wie das Gesundheitssystem stabilisiert werden soll

Es waren klare Worte. Im September 2025 sagte Deutschlands Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): «Die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter enormem finanziellem Druck.» Tiefgreifende Massnahmen und Strukturreformen seien «überfällig», um das hiesige Gesundheitssystem zu stabilisieren.

Warken setzte daher eine Expertenkommission ein, die Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung erarbeiten sollte. Nach monatelanger Arbeit hat die Kommission am Montag in Berlin einen ersten Bericht mit 66 Massnahmen auf rund 480 Seiten vorgestellt. Doch direkt nach der Vorstellung meldeten sich bereits erste kritische Stimmen.

Kommission hofft auf Handlungsspielraum für die Politik

Mit den 66 Massnahmen lassen sich gemäss der Kommission für 2027 insgesamt 42,3 Milliarden Euro mobilisieren. Damit könnte man das erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen, ohne die Beitragssätze zu erhöhen. Würden alle Empfehlungen umgesetzt, dann würden die Kassenbeiträge in Zukunft sogar sinken.

Wolfgang Greiner, Gesundheitsökonom und Vorsitzender der Kommission, sagte an der Vorstellung: «Die Vorschläge eröffnen der Politik einen breiten Handlungsspielraum für die weitere Ausgestaltung.» Doch selbst die Kommission geht nicht davon aus, dass die Politik alle Empfehlungen umsetzen wird.

Zu den zentralen Vorschlägen gehört, den Konsum ungesunder Produkte stärker zu besteuern. Das betrifft eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer, eine Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüsste Getränke. Laut der Kommission soll die Zuckersteuer bei Getränken mit bis zu 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter nicht erhoben werden. Für einen Zuckergehalt von 5 bis 8 Gramm seien jedoch 26 Cent pro 100 Milliliter vorgesehen, ab 8 Gramm 32 Cent.

Eine Kritik daran könnte lauten, dass dies ein Eingriff in die Freiheitsrechte sei. Zudem setzen diese Massnahmen vor allem bei den Einnahmen an, nicht bei den Ausgaben. Dabei sind sich Politik und Experten weitgehend einig, dass das deutsche Gesundheitssystem vor allem ein Ausgabenproblem hat.

Kontrovers dürfte auch der Vorschlag sein, die beitragsfreie Mitversicherung für nicht oder nur geringfügig beschäftigte Ehepartner zu streichen. Das würde bedeuten, dass Ehepartner nicht mehr automatisch kostenlos mitversichert wären, sondern für sich selbst Beiträge zahlen müssten. Laut Statistik wären davon rund 2,5 Millionen mitversicherte Ehepartner betroffen, 85 Prozent davon sind Frauen.

Weitere Vorschläge lauten zum Beispiel: Ärzte und Krankenhäuser sollen weniger Geld für Behandlungen erhalten, und Patienten sollen höhere, an die Inflation angepasste Zuzahlungen leisten. Zudem sollen homöopathische Behandlungen nicht mehr von den Kassen übernommen werden, da sie keinen nachgewiesenen Nutzen haben.

Der Koalition droht Streit

Die von den Experten erarbeiteten Vorschläge müssen nun politisch umgesetzt werden. Ein erster Gesetzentwurf werde voraussichtlich Ende Juli im Bundeskabinett beraten, sagte Gesundheitsministerin Warken am Montag. Sie trete nun mit weiteren beteiligten Ministerien in Kontakt.

Die Beratungen dürften schwierig werden. Denn die Sozialdemokraten lehnen bislang Leistungskürzungen oder weitere finanzielle Belastungen ab. Sie fordern stattdessen etwa, die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, zu erhöhen sowie eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. Das lehnt wiederum die Union ab.

Simone Borchardt lobte die Empfehlungen der Kommission. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion sagte, die Vorschläge seien «erstmals eine belastbare Grundlage, um die strukturellen Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung entschlossen anzugehen». Auf Anfrage wollte sie jedoch noch «keine Einzelbewertung» der Massnahmen vornehmen. Es scheint, als wollten die Koalitionspartner nächste Schritte zuerst intern besprechen.

Kritisch äusserte sich der Grünen-Politiker Janosch Dahmen. So seien die meisten vorgeschlagenen Massnahmen seit Jahren in der Diskussion. «Insofern handelt es sich weniger um einen neuen Reformansatz als um eine systematische Inventur vorhandener Ideen», sagte der Sprecher für Gesundheitspolitik auf Anfrage. Die wirkliche Herausforderung liege nun in der Umsetzung.

Ähnlich sieht es die Deutsche Stiftung Patientenschutz, die die Interessen von schwerkranken, pflegebedürftigen und sterbenden Menschen vertritt. Die vergangenen sechs Monate zur Erarbeitung der Vorschläge seien «vertane Zeit» gewesen. «Schliesslich verstaubten die 66 Empfehlungen schon seit Jahren in den Schubladen der Fachreferate der zuständigen Ministerien», sagte der Vorstand Eugen Brysch. Zudem sei Streit in der Koalition aus CDU, CSU und SPD «vorprogrammiert».

Grosse Finanzierungslücken im Gesundheitssystem

Gleichzeitig steht die deutsche Bundesregierung unter enormem Handlungsdruck. Die knapp 75 Millionen gesetzlich Versicherten müssen seit Jahren immer höhere Kassenbeiträge bezahlen. Denn die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, 2025 betrug der Anstieg rund 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Ergebnis ist der Gesundheitssektor massiv unterfinanziert.

So fehlen im laufenden Jahr mehr als 10 Milliarden Euro, 2027 könnten es 15 Milliarden Euro sein, 2030 mehr als 40 Milliarden. Dadurch drohen immer höhere Beitragssätze, auch 2026 hatte das Gesundheitsministerium den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,5 auf 2,9 Prozent angehoben. Der konkrete Beitrag wird von den Kassen selbst festgelegt.

Die hohen Gesundheitskosten in Deutschland sind insbesondere auf drei Faktoren zurückzuführen: auf die Spitäler, auf die Pharmaindustrie und auf die niedergelassenen Ärzte.

Erstens gibt es in Deutschland vergleichsweise viele Spitäler, die oft nicht ausreichend spezialisiert sind und viele verschiedene Leistungen anbieten. Dies führt zu Doppelstrukturen und ineffizienten Abläufen, was die Kosten in die Höhe treibt. Aus diesen Gründen stiegen die Ausgaben im Gesundheitswesen für Spitäler im vergangenen Jahr um rund 10 Prozent auf 111 Milliarden Euro.

Zweitens sorgt die Pharmaindustrie für hohe Kosten. So sind neue, innovative Medikamente in Deutschland im internationalen Vergleich oft besonders teuer. Die Kosten für Arzneimittel betrugen rund 58 Milliarden Euro und waren somit der zweitgrösste Ausgabeposten.

Drittens sind die niedergelassenen Arztpraxen mitverantwortlich für die hohen Gesundheitskosten. Vereinfacht gesagt liegt dies daran, dass viele Menschen direkt und oft zum Arzt gehen, ohne dass dies gesteuert würde. Dadurch entstehen mehr Behandlungen als eventuell nötig.

Die langfristigen Vorschläge stehen noch aus

Die fachübergreifende Expertenkommission nennt sich Finanzkommission Gesundheit und besteht aus zehn Professorinnen und Professoren etwa aus den Bereichen Ökonomie, Medizin oder Sozialrecht.

Nach dem am Montag vorgestellten ersten Bericht, der kurzfristig Abhilfe schaffen will, soll ein zweiter Bericht bis Dezember dieses Jahres folgen, der dann «strukturell und langfristig wirksame Massnahmen» vorschlägt. Der Auftrag der Kommission ist im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2025 verankert.

Ziel beider Berichte ist es, sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Gesundheitssektor zu betrachten. Der Fokus liegt jedoch auf der Ausgabenseite. Für den ersten Bericht wurden nach eigenen Angaben rund 400 Akteure schriftlich eingeladen, von denen sich rund 200 aktiv beteiligt haben. Insgesamt seien über 1700 Vorschläge eingegangen.