Rechtsrutsch im Grossrat, Aline Trede neu in der Regierung

Je länger der Wahlsonntag im Berner Rathaus dauerte, desto deutlicher wurden die Analysen der anwesenden Politologen. Zunächst sagten sie noch, es könne im Berner Kantonsparlament durchaus zu einem «Rechtsrutsch» kommen. Am späteren Nachmittag, als mehr und mehr Wahlkreise ihre Resultate bekanntgaben, sagten sie dann, der Rechtsrutsch sei «doch recht deutlich».

Bei den Wahlen für das Berner Kantonsparlament wurden die Hoffnungen der SVP erfüllt bis übertroffen: Die SVP verzeichnet die deutlichsten Gewinne und belegt neu 51 von 160 Sitzen im Berner Grossratssaal. Zugewinne verzeichneten auch die Sozialdemokraten. Zu den Verlierern der Grossratswahlen gehört neben der grünen Partei und der EVP vor allem die Mitte. Sie verliert drei Grossräte.

Die SVP hoffte bis zuletzt auf einen neuen Regierungsrat

Anders war es bei den Wahlen für die Berner Regierung. Für die bürgerlichen Kräfte um SVP, FDP und Mitte-Partei ging es am Sonntag darum, ihre Mehrheit in der siebenköpfigen Exekutive des Kantons auszubauen oder sie wenigstens zu verteidigen. Im Abstimmungskampf war in den Medien zu lesen, die Bürgerlichen würden zum «Grossangriff» blasen. Wie sich am Sonntagabend zeigte, gelang ihnen das nur teilweise. Die Bürgerlichen verteidigen ihre Mehrheit im Regierungsrat zwar, hatten aber bis zur Verlesung der Endresultate durch den Staatsschreiber auf einen Sitzgewinn zulasten der SP gehofft.

Die Berner Wahlen bestätigen damit – so erklärten es auch die Politologen im Rathaus – einen landesweiten Trend: Die Polparteien SVP und SP legen zu. Mit den Verlusten der Mitte-Partei und dem Nullsummenspiel der FDP könnten die Berner Wahlen aber auch der Beginn eines neuen Trends sein. So hoffen zumindest die Freisinnigen.

Aline Trede verteidigt den grünen Sitz

Da gleich drei Berner Regierungsräte nicht mehr kandidierten, versuchten sowohl Linke als auch Bürgerliche die Mehrheitsverhältnisse in der Berner Regierung zu verschieben. Die bürgerliche Allianz um SVP, FDP und Mitte trat mit einer Fünferliste an. Die FDP und die Mitte nominierten ihre bisherigen Regierungsräte, den Freisinnigen Philippe Müller und die Mitte-Politikerin Astrid Bärtschi. Die SVP empfahl den amtierenden Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg zur Wiederwahl und die beiden Kommunalpolitiker Raphael Lanz und Daniel Bichsel zur Neuwahl in die Kantonsregierung.

Sozialdemokraten und Grüne traten mit der Berner Justizdirektorin Evi Allemann an und nominierten zusätzlich Aline Trede – derzeit Fraktionschefin der Grünen im Bundesparlament – sowie die beiden Sozialdemokraten Hervé Gullotti und Reto Müller. Mit diesen Kandidaten versuchten sie, die bürgerliche Mehrheit in der Kantonsregierung zu brechen.

Die entscheidende Frage bei den Regierungsratswahlen blieb lange offen. Im Verlauf des Nachmittags deuteten Zwischenresultate und Hochrechnungen auf ein enges Rennen zwischen dem Sozialdemokraten Reto Müller und dem SVP-Politiker Daniel Bichsel hin. Am Ende gewann Müller allerdings den letzten Sitz in der Kantonsregierung. Die Mehrheitsverhältnisse in der Berner Regierung bleiben damit unverändert, vier Bürgerliche stehen drei Linken gegenüber. Den Entscheid brachten am Ende die Stimmen aus den bevölkerungsreichen Städten im Mittelland. Der SVP-Kandidat Daniel Bichsel konnte bis zum Schluss hoffen und verpasste die Wahl dann aber doch um rund 7000 Stimmen.

Aline Trede, bisher grüne Berner Nationalrätin, verteidigte den Sitz ihrer Partei im Regierungsrat am Ende souverän. Da sie nun als Nationalrätin zurücktreten wird, verliert die Partei auf Bundesebene allerdings eine wichtige Stimme und in der landesweiten Öffentlichkeit ein Aushängeschild. Schmerzhaft ist dies insbesondere, da vor kurzem der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli, ebenfalls ein Aushängeschild der Partei, in die Zürcher Stadtregierung gewählt wurde.

Grosse Verschiebungen im Berner Grossrat

Die Schlussresultate zeigen am Sonntagabend, dass nicht nur die SVP, sondern auch die EDU hinzugewinnt. Im linken Spektrum konnte die SP nach ihren deutlichen Verlusten bei den vergangenen Grossratswahlen fast ebenso deutlich wieder zulegen. Mit Verschiebungen zugunsten der Polparteien hatten Politologen zwar gerechnet, von ihrem Ausmass wurden sie allerdings etwas überrascht. Der Berner Politwissenschafter Adrian Vatter sprach am Nachmittag von einer «kleinen Überraschung».

Bitter war der Wahltag hingegen für die Mitte-Partei. Mit Astrid Bärtschi stellt sie zwar die bestgewählte Regierungsrätin im Kanton, im Grossrat muss sie jedoch deutliche Verluste hinnehmen. Zwar büsste laut Hochrechnungen auch ihre grosse Konkurrentin, die FDP, an Wähleranteilen ein. Im Gegensatz zur Mitte, konnte der Freisinn seine Sitze jedoch halten.

Die Mitte, so der Politwissenschafter Vatter bei einer Analyse am Nachmittag, sei in Bern auch nach der Fusion mit der BDP «eher ein Fremdkörper». Wahrscheinlich werde die Partei es langfristig «schwer» haben, sich auf diesem Niveau zu halten.

Für die Mitte-Partei und die Mehrheitsverhältnisse im politischen Zentrum ist die entscheidende Frage nun, ob diese Verluste auf die Konstellation im Kanton Bern zurückzuführen sind. Oder ob die positive Dynamik um die Mitte-Partei nach ihrem Rebranding auch andernorts verpufft.