grün-schwarze Gespräche kommen nur langsam voran

Die Regierungsbildung zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg kommt nur langsam vom Fleck. Am Dienstag trafen sich beide Seiten in Stuttgart erst zum zweiten Mal seit der Wahl am 8. März. Sie loteten dabei aus, ob es überhaupt genügend Schnittmengen für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gebe. An diesem Mittwoch sollen die Sondierungsgespräche fortgesetzt werden.

Dabei regieren die beiden Parteien schon seit 2016 miteinander. Alternativen zu einem Bündnis gibt es zudem keine. Mit der AfD gäbe es zwar eine rechnerische Mehrheit. Die CDU unter Spitzenkandidat Manuel Hagel hat dies aber trotz der Avancen der Rechtspartei stets ausgeschlossen. Dennoch hatten es die Christlichdemokraten bis anhin nicht eilig, auf die Grünen zuzugehen.

Dass die CDU sich ziert, hat zweierlei Gründe. Da ist zum einen das Patt der Stimmen. Mögen die Grünen unter Cem Özdemir in einer spektakulären Aufholjagd auch knapp vor der CDU gelandet sein und damit den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erheben können: Im Stuttgarter Landesparlament haben beide Parteien gleich viele Sitze.

Entsprechend hoch pokert die CDU, die bis anhin Juniorpartner der Grünen unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann war. So wollen die Christlichdemokraten dem Vernehmen nach, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament auch am Kabinettstisch widerspiegeln. Den Grünen wollen sie demnach nur fünf Ministerien zugestehen, für sich fordern sie sieben. Schliesslich stellten die Grünen ja mit Özdemir den Regierungschef und darüber hinaus den Chef der Staatskanzlei. Auch wollen sie, dass das Bündnis mit den Grünen stärker als bis anhin ihre Handschrift trägt.

Wahlsieger Özdemir versuchte der Befindlichkeit des bisherigen und wohl auch künftigen Regierungspartners Rechnung zu tragen. Er sprach am Dienstagabend nach den Gesprächen von einer Reformkoalition, die man bilden wolle. «Dass man es mit zwei Partnern auf Augenhöhe zu tun» habe, müsse sich auch inhaltlich und in der Frage der Regierungsarithmetik zeigen.

«Es muss was Gescheites sein»

Der knapp unterlegene Wahlverlierer Manuel Hagel nutzte die Gelegenheit, um nachzulegen. «Die neue Regierung darf nicht das Wiederholen von Bekanntem sein», sagte der Verhandlungsführer der Christlichdemokraten. Die CDU wolle eine ambitionierte Regierung auf die Füsse stellen. «Es muss was Gescheites sein».

Die CDU liess die Grünen bis anhin aber auch zappeln, weil der Groll tief sitzt. Man fühlt sich um den lange sicher geglaubten Wahlsieg betrogen. Die Christlichdemokraten sind überzeugt, dass die Grünen im Wahlkampf bewusst unter Hagels Gürtellinie zielten, um als erste ins Ziel einzulaufen.

Es war schliesslich eine grüne Bundestagsabgeordnete, die wenige Tage vor der Wahl ein für Hagel nachteiliges Interview aus dem Jahr 2018 verbreitete. Darin schwärmte der damals 29-Jährige von den rehbraunen Augen einer minderjährigen Schülerin, der er bei einem Schulbesuch begegnete. Das brachte Hagel Sexismus-Vorwürfe und schlimmeres ein.

Özdemir nahm Hagel öffentlich zwar in Schutz. In der CDU nimmt man ihm aber nicht ab, vorher nichts von der Verbreitung des Videos gewusst zu haben. Özdemir profitierte schliesslich enorm von der Zuspitzung und der Mobilisierung zu seinen Gunsten.

Grüne entschuldigt sich bei Hagel

Dem Vernehmen nach haben sich die Wogen im persönlichen Verhältnis zuletzt etwas geglättet. Geholfen haben mochte, dass Özdemir auf die grüne Bundestagsabgeordnete Simone Fischer eingewirkt haben soll, sich bei Hagel zu entschuldigen. Sie hatte ein Foto Hagels mit dem Satz «Hide your kids» versehen.

Bewegung in die Gespräche soll aber auch durch die sich zuspitzende wirtschaftliche Lage infolge des Iran-Kriegs gekommen sein. In Baden-Württembergs Wirtschaft wird erwartet, dass das Land schnell eine handlungsfähige Regierung erhält.

Zuletzt war gemutmasst worden, dass die CDU es auf ein Scheitern der Gespräche anlegen könnte, um Neuwahlen zu erreichen. Die Verfassung des südwestlichen Bundeslandes sieht nämlich vor, dass neu gewählt werden muss, wenn während einer festgesetzten Frist keine Regierung zustande kommt.

Heisst: Am 12. Mai tritt das neu gewählte Landesparlament erstmals zusammen. Gelingt es in den drei Monaten danach nicht, einen Ministerpräsidenten zu wählen, ist der Landtag automatisch aufgelöst. Neuwahlen im Herbst wären die Folge.