Die Märchen von Links und Rechts

Der Veranstaltungsort ist Programm: Im idyllisch gelegenen Maienfeld hat die SVP am Samstag den Abstimmungskampf für die 10-Millionen-Initiative richtig lanciert. Zwischen Capuns und Bündner Nusstorte schürte die grösste Partei des Landes die Furcht vor der Enge. «Wir wollen kein zweites Singapur werden!», ruft Parteipräsident Marcel Dettling den Delegierten zu. «Mit jedem Wohnsilo, das entsteht, verlieren wir ein Stück Heimat, ein Stück Tradition, ein Stück Schweiz.»

Bei Maienfeld spielt «Heidi», Johanna Spyris weltbekannter Roman. Das Buch stellt die heile Bündner Bergwelt der bedrohlichen Grossstadt entgegen. Ein Kontrast, den nun auch die SVP bemüht. Und dabei zuweilen klingt wie ein radikaler Öko-Verband: Kulturlandverlust, Verkehrschaos, Wohnungsnot, überfüllte Klassenzimmer: In grellen Farben zeichnet sie das Bild eines Landes, das sich unter Wachstumsschmerzen windet.

Auch die Plakate kommen im entsprechenden Gewand daher. Sie zeigen grosse Wohnblocks und Baukräne, die ein heimeliges Dorf bedrohen. Das Sünneli der Volkspartei und die Abkürzung SVP fehlen auf den meisten Sujets. Das ist kein Zufall.

Wenn sie diese Abstimmung gewinnen will, muss die Partei weit über ihre Kernwählerschaft hinaus überzeugen. Offensichtlich zielt sie dabei auf ökologisch interessierte Kreise und versucht die Zuwanderung zu einem Umweltproblem zu machen.

Diese Strategie sei – so lautet die Erzählung, die SVPler verbreiten – in Toni Brunners Restaurant «Haus der Freiheit» entstanden. 2022 hat der Nationalrat Thomas Matter hier mit Parteifreunden Bier getrunken und politisiert. Es war die Zeit der grünen Welle. Das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz war in aller Munde. Diese Themenkonjunktur wollten die SVPler für ihre Agenda nutzen. Und sie entwickelten die Idee, die Zuwanderung mit dem Trendthema Ökologie zu verknüpfen. Das war die Geburtsstunde der Nachhaltigkeitsinitiative.

Diese will eine Obergrenze der ständigen Wohnbevölkerung in die Verfassung schreiben. Vor 2050 darf die Schwelle von zehn Millionen nicht überschritten werden. Die SVP will damit das aus ihrer Sicht zu rasche Wachstum bremsen. Das ist nichts Neues, doch für einmal gibt die SVP ihrem Kampf gegen die Zuwanderung ein grünes Mäntelchen.

Ein Artikel der «NZZ am Sonntag»

Die Ausgabe vom 29. März

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Das Problem dieser Strategie liegt auf der Hand. Weder Matter noch die SVP haben sich bisher mit Umweltpolitik profiliert. Ganz im Gegenteil. «Stopp der absurden Klimapanik» ist eine seiner zentralen politischen Forderungen. Keine andere Partei bekämpft Verbesserungen beim Umweltschutz derart konsequent wie die SVP. Unvergessen ist das CO2-Gesetz von Simonetta Sommaruga. Im Sommer 2021 hat die SVP diese Vorlage im Alleingang versenkt. Mit einer aggressiven Kampagne warf sie der damaligen SP-Bundesrätin «Beschiss der Bevölkerung» vor.

Es gibt in der SVP zwar eine konservativ-bewahrende Strömung, die sich für den Erhalt der Landschaft einsetzt. Droht der Verlust von Landwirtschaftsland, geht sie auf die Barrikaden. Windräder sind ihr ebenfalls ein Graus. Allerdings kämpft die Partei nur sehr selektiv für den Erhalt der Landschaft. So wehrt ausgerechnet sie sich seit Jahren vehement gegen Verschärfungen des Raumplanungsgesetzes – das wichtigste Instrument gegen hohen Bodenverbrauch und Zersiedelung.

Mehr Einschränkungen und Abgaben seien eben keine Lösung, sagt Parteichef Dettling in Maienfeld. Man müsse das Problem an der Wurzel packen. «Wer über Nachhaltigkeit spricht, kann die Zuwanderung nicht ausklammern.» Jeder, der ins Land komme, brauche eine Wohnung und nutze die Infrastruktur. «Das heisst: mehr Beton und weniger Natur.» Die Zuwanderung, davon ist Dettling überzeugt, habe einen derart grossen Einfluss auf sämtliche Lebens- und Umweltbereiche, «dass alle, die es wirklich ernst meinen mit dem Umweltschutz, dieser Initiative zustimmen müssen».

Die grosse Frage ist also, ob die Bevölkerung der SVP diese Argumentation abnimmt. Line Rennwald und Lukas Lauener sind Politikwissenschafter am Kompetenzzentrum Sozialwissenschaften (Fors) in Lausanne. Sie kommen in ihrer Selects-Befragung von Stimmberechtigten zu einem eindeutigen Schluss: «Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass das Nachhaltigkeits-Framing der SVP überhaupt nicht verfängt», sagt Lauener.

Zwar deuten die Zahlen insgesamt auf einen engen Ausgang der Abstimmung hin, aber das liege kaum an der Wortwahl der Initianten. «Diejenigen Befragten, für die der Erhalt der Umwelt das wichtigste politische Thema ist, lehnen die Initiative überdurchschnittlich stark ab. 74 Prozent dieser Gruppe gaben an, Nein zu stimmen», so Lauener. Umgekehrt stimmen gerade jene Personen der Vorlage überdurchschnittlich stark zu, die keinen stärkeren Umweltschutz wollten. Das Fazit der Politologen: «Die Absicht der SVP, die Initiative durch die Betonung von Nachhaltigkeit und Ökologie mehrheitsfähig zu machen, geht also nicht auf.»

Auch das links-grüne Lager ist nur bedingt glaubwürdig

Diese Woche haben auch SP, Grüne und Gewerkschaften gemeinsam Präsenz markiert. Sie wollen der SVP-Initiative entgegentreten und sie mit einer grossen Kampagne bekämpfen. «Die moderne Schweiz hat immer von der Migration gelebt und von ihr profitiert», sagt der SP-Präsident Cédric Wermuth. Er positioniert seine Partei als weltoffene und zuwanderungsfreundliche Kraft.

So einfach ist die Sache indes nicht. Auch Links-Grün verheddert sich in Widersprüche. Das zeigt sich zum Beispiel beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Als Bundesrat Albert Rösti notorisch verstopfte Nadelöhre im Autobahnnetz entschärfen wollte, haben SP und Grüne dieses Paket an der Urne versenkt. Doch ohne Ausbau bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung werden die Staustunden explodieren. «Wir sind für einen intelligenten und umweltschonenden Ausbau der Infrastruktur», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth dazu. Mehr Autobahnen und Beton seien die falsche Antwort auf das Bevölkerungswachstum.

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Wohnungsbau. Die SP predigt seit Jahren die Verdichtung. Ausgerechnet in Zürich aber, wo die Wohnungsnot besonders gross ist, spielen die Genossen eine schwierige Rolle – etwa, indem sie Hochhäuser verhindern.

Die Zürcher SP kämpft gegen Hochhäuser

Zu sehen ist das an der Gutstrasse, an der Grenze zwischen den Zürcher Stadtquartieren Albisrieden und Wiedikon. Arbeiter demontieren hier gerade ein grosses Plakat von der Bauabschrankung. Dahinter wächst ein Gebäude der Baugenossenschaft «im Gut» in den grauen Himmel. Der Block ist bis zu dreissig Meter hoch und wird demnächst von neuen Mietern bezogen.

«Solche Gebäude dürften hier in Zukunft nicht mehr gebaut werden», sagt Nicolas Cavalli, Co-Präsident der Zürcher Grünliberalen, und zeigt auf die Baustelle. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite, etwas zurückversetzt, steht ein zwölfgeschossiges Haus aus den 1950er Jahren. «Und so etwas erst recht nicht.»

Die Baugenossenschaft will hier eine weitere Parzelle neu bebauen. Der einst in Zusammenarbeit mit der Stadt entwickelte Masterplan sieht bis zu vierzig Meter hohe Blöcke vor. Ob das noch möglich ist, ist nun allerdings infrage gestellt. Der Grund: Kürzlich hat die SP zusammen mit den Grünen, der AL und mit Hilfe der SVP im Parlament die vom Stadtrat geplanten Hochhauszonen massiv zusammengestrichen. Vor allem die Flächen für Gebäude bis zu vierzig Meter Höhe, die in Zürich schon als Hochhäuser gelten, sind fast ganz verschwunden – auch in Albisrieden und Wiedikon.

Cavalli spricht von einer «verpassten Chance». Die Linken würden damit aktiv verhindern, dass zusätzlicher Wohnraum entstehe. «Dabei wäre es wegen der Zuwanderung und des Bevölkerungswachstums wichtig, dass Zürich vermehrt in die Höhe baut.» Wenn das nicht möglich sei, gebe es weniger neue Wohnungen – oder es würden noch mehr Grünflächen verschwinden, weil man in die Breite bauen muss. «Das kann beides nicht im Sinne der Ökologie und der Stadtentwicklung sein.»

Der Hochhaus-Streit ist nur ein Beispiel dafür, wie rot-grüne Politik die Verdichtung der Städte erschwert und den Neubau von Wohnungen ausbremst. Kürzlich hat der Zürcher Stadtrat eine neue Bau- und Zonenordnung vorgelegt. Diese würde zwar eine höhere Ausnutzung gewisser Areale erlauben und damit theoretisch Platz für bis zu 20 000 neue Einwohner schaffen. Das Problem jedoch ist: Wenn Bauherren diese zusätzliche Wohnfläche realisieren wollen, müssen sie zwingend 75 Prozent davon als preisgünstigen Wohnraum anbieten.

«Das ist völlig absurd», sagt der SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der auch Präsident des städtischen Hauseigentümerverbandes ist. Mit dieser Auflage lohne es sich kaum mehr, zusätzlichen Wohnraum zu erstellen. «Diese Regelung würgt sämtliche Investitionen in Wohnungen ab.» Rutz kritisiert aber auch die SVP-Gemeinderatsfraktion, welche der SP geholfen hat, die Hochhauszonen zusammenzustreichen. «Ich kann das nicht nachvollziehen», sagt er. «Wo, wenn nicht in der Stadt, soll man dann verdichten und in die Höhe bauen?»

Genau hier zeigt sich ein Zielkonflikt der SP. Sie will zwar mehr Wohnraum in den Städten, sperrt sich jedoch gegen höhere Gebäude in Zürich. Und dann sollten die neuen Wohnungen auch noch möglichst günstig sein. Sie versucht also, jenen Markt auszuhebeln, der von der Zuwanderung profitiert. Doch ohne Markt fehlt der Anreiz für Investoren.

Dass diese Rechnung nicht aufgehen kann, zeigt sich auch in Basel. In dieser Stadt hat der Mieterverband gemeinsam mit den Linken einen ziemlich rigiden Wohnschutz durchgesetzt. Es braucht eine Bewilligung, um Gebäude zu sanieren oder umzubauen, und eine Wohnschutzkommission legt nach solchen Eingriffen die Mieten fest. Seit der Einführung dieser Regeln sind die Sanierungen massiv zurückgegangen. Auch die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist in den letzten beiden Jahren eingebrochen.

Der Kanton Basel-Stadt verneint einen Zusammenhang mit dem Wohnschutz und spricht von zyklischen Schwankungen. Der Basler Hauseigentümerverband hingegen sagt, dass gesetzliche Hindernisse die Bautätigkeit bremsen. Vor allem die Wohnschutzbestimmungen würden nicht nur die Entwicklung bestehender Objekte behindern, sondern «offenbar Bauherrschaften vor Investitionen im Neubau abschrecken».

Im Kanton Zürich plant die SP nun dasselbe. Dort kommt die Wohnschutzinitiative, die sie mit den Grünen, der AL und dem Mieterverband eingereicht hat, am 14. Juni zur Abstimmung.

Bauen nicht um jeden Preis

Verhindert die SP mit ihren Vorschriften den Bau neuer Wohnungen? Die «NZZ am Sonntag» konfrontiert SP-Co-Präsident Wermuth am Rand der Pressekonferenz mit diesem Vorwurf. «Bauen um jeden Preis kann nicht die Antwort sein», kontert der SP-Nationalrat. Er sieht keinen Widerspruch zwischen seiner zuwanderungsfreundlichen Haltung und der Wohnbaupolitik seiner Genossen in den links-grünen Städten.

Wenn der Druck auf dem Wohnungsmarkt abnehmen solle, dann brauche es nicht mehr Luxusapartments, sondern «qualitativ hochwertigen, aber bezahlbaren Wohnraum», ist der SP-Co-Präsident überzeugt. Zu lange habe man sich nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung gerichtet. «Es gibt eine extreme Kommerzialisierung des Wohnungsmarktes, bei der Rendite vor Bezahlbarkeit gestellt wird.»

Dass die SP mit strengen Auflagen den Wohnungsbau abzuwürgen droht und private Investoren abschreckt, ist für den SP-Co-Präsidenten nicht zwingend ein Problem. «Es fehlt nicht an Bautätigkeit. Es fehlt am Willen, für normale Leute zu bauen.» Wer den Wohnungsmarkt allein dem Renditedruck überlasse, baue an der Bevölkerung vorbei, so Wermuth. «Deshalb muss der gemeinnützige Wohnungsbau gestärkt werden.» Wenn es private Investoren nicht richten, sollen Genossenschaften zum Zuge kommen oder am Schluss sogar der Staat als Bauherr auftreten.

Grüne kämpfen gegen sauberen Strom

Zuwanderung braucht nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr Strom. Doch auch hier harzt es mit dem Ausbau – auch wegen links-grüner Opposition gegen Wasserkraftwerke oder Solarparks.

Das zeigt der Blick ins Wallis. Hoch oben an der Bergflanke über dem Dorf Grengiols sollten eigentlich Tausende Solarmodule an der Sonne glitzern. Doch bis heute wurde dort kein einziges Panel montiert. Die Testanlage ist wieder abgebaut, die Promotoren warten auf die notwendigen Bewilligungen. Dabei wollte der Bund mit dem sogenannten Solarexpress den schnellen Bau von Solarparks oberhalb der Nebelgrenze ermöglichen.

Auch der Walliser Staatsrat drückte aufs Tempo und versuchte, die Solarfarmen im Eilverfahren durchzuwinken. Dagegen haben die kantonalen Grünen zusammen mit Pro Natura das Referendum ergriffen. «Wir sind selbstverständlich für mehr Solarstrom», erklärt Brigitte Wolf. Doch es habe einen Wildwuchs von unausgegorenen Projekten und eine Goldgräberstimmung gegeben. «Dagegen haben wir uns gewehrt», so die Co-Präsidentin der Walliser Grünen.

Brigitte Wolf hat grundsätzlich Mühe mit Solarparks in der freien Landschaft. «In einem bisher unberührten Tal einen Solarpark zu bauen, ist für mich ökologisch und ökonomisch ein Unsinn.» Es brauche neue Strassen und Leitungen in unverbautem Gelände. Der landschaftliche Schaden stehe in keinem Verhältnis zur gewonnenen Energie. Sie fühle sich überhaupt nicht als Verhinderin. Wolf ist überzeugt, mit ihrem Widerstand das Richtige gemacht zu haben.

Was sagt die Schweizer Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone zur Lokalsektion, die gegen den Ausbau der Solarenergie kämpft? «Ich habe mich im Parlament persönlich für den Solarexpress eingesetzt», sagt die Genferin. Die grüne Bundeshausfraktion habe dem Solarexpress zugestimmt. Zudem habe die Partei vor vier Monaten ihre Solarinitiative eingereicht. «Solarenergie hat ein gewaltiges Potenzial», erklärt Mazzone.

Trotzdem versteht sie den Widerstand der Kantonalpartei. «Die Grünen haben sich im Wallis nicht grundsätzlich gegen alpine Solarparks gewehrt, sondern gegen ein undemokratisches Gesetz.» Es ist ein bekanntes Muster. Fast immer findet sich ein Grund, warum genau diese Kilowattstunde und gerade jenes Projekt nicht gebaut werden dürfe.

Der Stromkonzern Axpo hat diese Woche Alarm geschlagen. Bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum und zunehmender Elektrifizierung laufe die Schweiz auf einen Strommangel zu. Es brauche zusätzlich Gas- oder Atomkraftwerke. Mazzone schüttelt den Kopf. «Es geht ohne. Es braucht einfach mehr Effizienz und einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.»

Dass ausgerechnet ihre Grünen den Ausbau der erneuerbaren Energien bisweilen verhindern, klammert die Präsidentin aus. Die Abstimmung über die Solarparks im Wallis haben sie gewonnen. 54 Prozent haben sich im September 2023 gegen die beschleunigten Verfahren ausgesprochen. Alleine hätten das die Grünen nicht geschafft. SP und SVP haben sich dem Widerstand teilweise angeschlossen.

Am Schluss war es eine Koalition aus Linken, Grünen und Konservativen, die den Solarexpress ausgebremst haben. Es ist genau dieses Bündnis, das gelegentlich auch auf nationaler Ebene spielt – und das das Potenzial hat, dieses Land nachhaltig zu lähmen.