Deutschland bestreitet Beteiligung an Militärschlägen in Iran

In Reaktion auf die amerikanischen und israelischen Militärschläge gegen Iran hat die deutsche Regierung jede Beteiligung an den Angriffen bestritten. «Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern», teilten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens in einem gemeinsamen Statement am Samstag mit. Dabei riefen sie Iran dazu auf, sein Atomprogramm einzustellen, die Zahl der ballistischen Raketen zu reduzieren und die Repression gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron arbeiten in ihrer Iranpolitik eng zusammen. Im August des vergangenen Jahres haben die sogenannten E-3-Staaten den Snapback-Mechanismus gegen Iran ausgelöst, mit dem sie frühere Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt hatten. Anfang Jahr trieben Deutschland und Frankreich die europäische Einstufung der Revolutionswächter als Terrororganisation voran. Am Samstag teilte Starmer mit, dass derzeit auch britische Piloten im Mittleren Osten an der Abwehr iranischer Gegenangriffe beteiligt seien.

Die deutsche Regierung sorgt sich wegen mehrerer Szenarien, während das iranische Regime Israel und mehrere benachbarte arabische Staaten beschiesst. Eine Ausweitung des Krieges könnte auch deutsche Interessen beeinträchtigen, sollte Iran die Angriffe auf Israel fortsetzen und internationale Handelswege sperren. Es ist auch von möglichen iranischen Vergeltungsaktionen in Deutschland die Rede, die israelische oder jüdische Einrichtungen treffen könnten. Um über mögliche Massnahmen zu beraten, tagte daher im Auswärtigen Amt seit Samstagmittag der Krisenstab der Bundesregierung.

Dabei dürfte es auch um den Schutz einiger tausend deutscher Staatsbürger in Israel, Iran und mehreren arabischen Staaten gehen. Während des sogenannten Zwölf-Tage-Kriegs im Juni 2025 liess Deutschland mehrere Male Deutsche aus Israel über Jordanien ausfliegen. Das Auswärtige Amt teilte am Samstagmorgen zunächst mit, es rufe alle Deutschen in der Krisenregion dazu auf, sich in die Elefand-Liste einzutragen. Die Abkürzung Elefand steht für Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland. Dabei handelt es sich um eine Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts, mit der es Betroffene in Notlagen informiert.

Regierung wusste vorab über den Angriff Bescheid

Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius hat Israel die deutsche Regierung vorab über den Angriff auf Iran informiert. Merz sei in Gespräche mit allen sicherheitsrelevanten Ressorts eingebunden, so Kornelius. Dabei fallen die politischen Reaktionen in Berlin unterschiedlich aus.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter zeigte Verständnis für den Angriff Israels und der USA gegen Iran. «Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden», sagte er. Daher habe ein begrenzter Militärschlag gegen Iran seine Berechtigung. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach von einem «Risiko», das mit dem Vorgehen der USA und Israels verbunden sei. Allerdings böte ein Fall des Regimes «die Chance auf Freiheit für die Iraner und auf Stabilität und Frieden für die ganze Region».

Jürgen Hardt, der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äusserte sich dagegen deutlich zurückhaltender. Die Verhandlungen mit Iran über sein Atomprogramm seien in der vergangenen Woche gescheitert, sagte er im «Deutschlandfunk». Er enthalte sich aber einer völkerrechtlichen Bewertung der amerikanisch-israelischen Militärschläge. Stattdessen komme es nun darauf an, dass Deutschland und seine europäischen Partner auf eine Stabilisierung der Kriegsregion hinwirkten.

Vonseiten des Koalitionspartners SPD waren bislang nur wenige Wortmeldungen zu vernehmen. Der Aussenpolitiker Ralf Stegner sprach von einer «besorgniserregenden Entwicklung» im Nahen Osten.

AfD warnt vor möglichen neuen Flüchtlingsbewegungen

Mehrere Oppositionspolitiker kritisierten am Samstag die Politik der USA und Israels deutlich. Die Linkspartei-Aussenpolitikerin Lea Reisner, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für internationale Beziehungen, wies die israelische Darstellung zurück, wonach es sich beim Angriff auf Iran um einen Präventivschlag handle.

Der Krieg dürfte die Repressionen der iranischen Revolutionswächter gegen das iranische Volk verstärken, so Reisner. «Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff», teilte sie auf der Plattform X mit. Ähnliches war auch von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu hören, die 2024 das populistische BSW gegründet hatte. Den USA gehe es um einen «geopolitisch motivierten Regime-Change», sagte sie. Daher müsse die Bundesregierung «den Angriff klar verurteilen und auf Deeskalation drängen».

Die AfD begründete ihre Ablehnung der Militärschläge vor allem mit der Furcht vor neuen Flüchtlingsbewegungen. Die Bundesregierung müsse möglichem Terror in Deutschland vorbeugen und sicherstellen, dass es nicht zu einer «unkontrollierten Migration» nach Deutschland komme, so der AfD-Aussenpolitiker Markus Frohnmaier, derzeit Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Zwar sei ein «Iran ohne Mullah-Regime» ein Gewinn für die Menschen im Land. Für viele Iraner komme es aber darauf an, «die Herrschaft der Mullahs aus eigener Kraft» zu überwinden.

Der Grünen-Aussenpolitiker Anton Hofreiter nahm in der Bewertung der Militärschläge eine Mittelposition ein. Zwar nannte er das iranische Regime im Fernsehsender Welt einen «Sponsor des Terrorismus». Es sei gleichwohl offen, ob das militärische Eingreifen gegen Iran «etwas Positives» bewirke, so Hofreiter. Seine Sorge sei, dass die amerikanische Administration «das alles nicht gut durchdacht hat».

Hofreiter forderte, die Bundesregierung solle daher künftig militärische Kapazitäten aufbauen, um notfalls selbst internationale Seewege sichern zu können. Momentan steht die Gefahr im Raum, dass Iran die strategisch wichtige Strasse von Hormuz sperren könnte. Damit würde das iranische Regime 20 Prozent des weltweiten Erdölhandels blockieren und auch Deutschlands Wirtschaftsinteressen schweren Schaden zufügen.