Trumps zweite Amtszeit als US-Präsident: News und Hintergründe

Die neusten Entwicklungen

Donald Trump erliess zahlreiche «executive orders». Dabei handelt es sich um Anweisungen des amerikanischen Präsidenten, die die Arbeitsweise der Bundesregierung regeln.

In der ersten Amtswoche kündigte er unter anderem das Pariser Klimaabkommen und begnadigte rund 1500 Randalierer, die am 6. Januar 2021 das Capitol gestürmt hatten und dafür gerichtlich verurteilt worden waren.

Trump wandte in der Migrationspolitik und im Handel das Notrecht an, um ohne die Zustimmung des Kongresses agieren zu können. Aber er konnte zusammen mit den Republikanern auch parlamentarische Siege feiern.

Die Big Beautiful Bill: Der Kongress verabschiedete am 4. Juli 2025 ein umfassendes Haushaltsgesetz, mit dem Trump seine grössten Wahlkampfversprechen einlösen kann. Die Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 wurden dauerhaft gemacht, die Ausgaben für den Schutz vor illegaler Einwanderung und für das Militär wurden erhöht. Als Zückerchen für die amerikanische Arbeiterschaft werden Trinkgeld und Einkünfte durch Überstunden nun nicht mehr besteuert. Dafür kürzt der Staat im Sozialsystem, insbesondere bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid und bei der Lebensmittelhilfe.

Die parlamentarische Behörde schätzte die Ausgaben für das Steuer- und Haushaltsgesetz ein – und errechnete ein Defizit von 3,5 Billionen Dollar für die kommenden zehn Jahre. Neue Erträge von rund 300 Milliarden Dollar im laufenden Jahr verspricht die Trump-Regierung aufgrund der protektionistischen Importzölle einzuholen. Experten warnen aber vor wachstumshemmenden und inflationären Effekten der Zölle.

Migration und Deportationen: In Zahlen messbar erfolgreich ist Donald Trumps Migrationspolitik. Die illegale Einwanderung über die Südgrenze ist aufgrund der repressiven Massnahmen praktisch zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig stiegen die Zahl der Verhaftungen von Einwohnern ohne gültige Aufenthaltspapiere sowie die Ausschaffungen deutlich. Bürger zahlreicher Länder dürfen wegen eines «travel ban» nicht mehr in die USA einreisen. Zudem hat die Trump-Regierung ihr Flüchtlingsprogramm aufgelöst.

Verwaltungsreform und Massenentlassungen von Beamten: Trump hat die Kontrolle über die Exekutive aggressiv ausgedehnt. Unabhängige Verwaltungseinheiten wie das Konsumentenschutzbüro oder die Umweltbehörde EPA wurden entmachtet. Die Entwicklungshilfe USAID und das Bildungsministerium wurden stark beschnitten. Der republikanisch dominierte Kongress hat diese Kürzungen bereits budgetierter Ausgaben teilweise gebilligt und unter anderem die Unterstützung für den öffentlichen Rundfunk ganz gestrichen.

Druck auf Universitäten: Trump hat eine beispiellose Kampagne gegen private amerikanische Hochschulen gestartet, die er als Hort von linkem und antisemitischem Gedankengut sieht. Der Hauptvorwurf der Regierung lautet, dass die Universitäten die propalästinensischen Ausschreitungen im Zuge des Hamas-Massakers vom 7. Oktober und des darauffolgenden Gazakriegs nicht gestoppt hätten. Die Regierung fror zunächst die staatliche Unterstützung für die Forschung an den Universitäten ein und drohte damit, die hohen Stiftungsvermögen zu besteuern. Im Juli kam es zu einem Abkommen mit der Columbia-Universität, die 200 Millionen Dollar bezahlte, damit die Förderungsgelder wieder fliessen.

Eine amerikanische Bundesrichterin hat die Streichung der Zuschüsse für die Universität Harvard in Höhe von rund 2,2 Milliarden Dollar durch die amerikanische Regierung für unrechtmässig erklärt. Die Regierung dürfe der renommierten Ivy-League-Universität die Forschungsförderung nicht länger vorenthalten, entschied die Richterin in Boston am Mittwoch (3. 9.).

Für seine politischen Gegner ist Trumps zweite Amtszeit ein einziger grosser Affront – eine illegale, autoritäre Machtergreifung. Der Widerstand gegen Trump findet hauptsächlich vor Gerichten statt.

Eine Flut von Rechtsklagen gegen die «executive orders» von Trump führte zu einstweiligen Verfügungen, unter anderem wegen Ausschaffungen, Verhaftungen, Kündigungen von Beamten oder des Einfrierens von Entwicklungshilfe. Doch die konservative Mehrheit im Supreme Court hat Trump bisher weitgehend gewähren lassen. In einem richtungsweisenden Urteil wies der Supreme Court die unteren Gerichte in die Schranken. Jedoch sind weiterhin Hunderte Rechtsklagen hängig, unter anderem wegen der Anwendung des Notrechts. Zum Bericht

Trump hat seit seinem Amtsantritt Unternehmens-, Staats- und Kommunalobligationen im Wert von über 100 Millionen Dollar gekauft. Das geht aus einer Offenlegung hervor, die im August online publik gemacht wurde. Die Bestände decken Bereiche ab, die von Änderungen des politischen Kurses seiner Regierung profitieren könnten. Trumps Unternehmen werden über einen Trust von seinen Kindern verwaltet. Sein Offenlegungsformular vom Juni zeigte jedoch, dass die Einkünfte weiterhin dem Präsidenten zufliessen. Das brachte Trump Kritik ein. Zu den Finanzkäufen äusserte sich das Weisse Haus bisher nicht.

International für Aufsehen sorgte am 28. Februar ein Eklat im Weissen Haus, als der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vorzeitig abgebrochen wurde. Trump hat Selenski unter anderem Undankbarkeit vorgeworfen. Zum Bericht

Ende März wurde publik, dass das Spitzenpersonal der Trump-Regierung einen Luftangriff auf Huthi-Ziele in Jemen auf der ungesicherten App Signal diskutiert hat. Ein regierungskritischer Journalist war versehentlich Teil der Gruppe und publizierte daraufhin die Konversation.

2025 wurde der Epstein-Skandal erneut brisant. Jeffrey Epstein hat in den frühen 2000er Jahren mutmasslich ein Netzwerk zum sexuellen Missbrauch von jungen Mädchen unterhalten und Menschenhandel betrieben. Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang über eine Liste spekuliert, auf der Namen von Kunden Epsteins stehen sollen – unter ihnen bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Kultur. Das Justizministerium und das FBI hingegen erklärten, es gebe keine belastbare Klientenliste und keine Hinweise auf Erpressung durch Epstein.

Präsident Trump hatte während seines Wahlkampfs den Wählern versprochen, alle relevanten Unterlagen zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Als Präsident wollte er das dann aber nicht umsetzen. Im November 2025 wurde der Druck jedoch zu gross und Trump unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat den Gesetzentwurf gebilligt. Damit müssten die Akten noch 2025 veröffentlicht werden.

Auch äusserte sich Trump im Oktober 2025 zu einer möglichen Begnadigung der Ex-Partnerin von Epstein, Ghislaine Maxwell. Er müsse das mit dem Justizministerium abklären, antwortete er auf die Frage einer Journalistin.

Trump und der Fall Epstein

Weiter für Kritik sorgt der luxuriöse Ballsaal, den Donald Trump bauen lässt. Dazu werden Teile des Ostflügels des Weissen Hauses abgerissen. Dieser betrifft nun Gebäudeteile, in denen traditionell die Büros der First Lady untergebracht sind. Kritiker des Projekts werfen Trump Geltungssucht vor. Mitunter wird auch kritisiert, dass Trumps massiver Anbau einen grossen Eingriff in das historische Ensemble der Gebäude auf dem Gelände des Weissen Hauses darstellt. Die Bauarbeiten haben im Oktober begonnen und sollen vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps im Januar 2029 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Ballsaal werden auf 250 Millionen Dollar geschätzt.

Trump drängt wiederholt auf die Entlassung führender Staatsbeamter. So beantragte er, dass Lisa Cook, Gouverneurin der amerikanischen Notenbank (Fed), entlassen werde. Doch Cook bleibt vorerst im Amt. Das entschied der Oberste Gerichtshof (1. 10.). Trump will Cook angeblich wegen Hypothekenbetrugs loswerden.

In den USA haben Gegner der Politik von Präsident Donald Trump zu landesweiten Protesten aufgerufen. Unter dem Motto «No Kings» – zu Deutsch: «Keine Könige» – fanden im Oktober an zahlreichen Orten Demonstrationen statt. Die Organisatoren erklärten, sie wollten damit ein Zeichen gegen die ihrer Ansicht nach autoritäre Politik Trumps setzen. Sie teilten mit, dass sich in mehr als 2700 Städten etwa sieben Millionen Menschen friedlich an den Demonstrationen beteiligt haben. Zum Bericht

Charlie Kirk, Gründer und Führer der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA, ist am 10. September 2025 ermordet worden. Donald Trump trat an der Gedenkfeier für Kirk im Football-Stadion der Arizona Cardinals auf. Charlie Kirk sei ein Missionar mit einem noblen Geist und einem grossartigen Ziel gewesen, so der amerikanische Präsident. «Er hasste seine Gegner nicht, er wollte das Beste für sie. Darin unterscheide ich mich von Charlie. Ich hasse meine Gegner, und ich will nicht das Beste für sie.»

Als der amerikanische Satiriker Jimmy Kimmel mit Kirks Ermordung und Trumps Reaktion darauf Witze machte, schaltete sich die Politik ein. Konkret: Brendan Carr, Chef der Rundfunkkommission (FCC) und Trump-Vertrauter. Er kritisierte Kimmel in einem Podcast und sagte: «Wir können das auf die leichte oder die harte Tour machen», sagte Carr. Wenige Stunden später setzte der Fernsehsender ABC die Sendung ab. Nach knapp einer Woche wurde «Jimmy Kimmel Live» dann wieder ausgestrahlt.

Comedians in den USA profilieren sich vor allem durch ihre Trump-Kritik

Auf grossen Widerstand stösst Trumps Entscheid, in verschiedenen amerikanischen Metropolen die Nationalgarde ICE (Immigration and Customs Enforcement) einzusetzen. Anordnungen des Präsidenten und Entscheide von Gerichten machen die Situation allerdings unübersichtlich.

Los Angeles, Kalifornien: Los Angeles war die erste Stadt, in die Trumps Regierung im Sommer 2025 rund 4000 Soldaten schickte. Im Dezember 2025 sind rund 100 von ihnen noch immer in der Stadt. Daraufhin hat ein Bundesrichter die Regierung von Donald Trump angewiesen, ihren Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles zu beenden. Der Richter Charles R. Breyer forderte die Regierung auf, die Kontrolle über die Nationalgardisten an den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, zurückzugeben.

San Francisco, Kalifornien: Donald Trump verzichtet im Oktober 2025 überraschend darauf, Bundesagenten nach San Francisco zu entsenden. Bürgermeister Daniel Lurie sagte, Trump habe ihn am Donnerstag (23. 10.) telefonisch darüber informiert. Trump erklärte, er wolle Lurie die Chance geben, die Stadt «selbst in den Griff zu bekommen». Zuvor war berichtet worden, mehr als 100 Agenten sollten zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze entsandt werden. Trotz der Kehrtwende kam es zu Protesten, als einige Fahrzeuge der Grenzschutzbehörde in der Bay Area auftauchten.

Washington (DC): Eine Bundesrichterin hat den Einsatz der Nationalgarde in der amerikanischen Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt (20. 11.). Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten, schrieb Richterin Jia Cobb. Cobb ordnete an, den Einsatz der Nationalgarde zu beenden. Rund einen Monat (17. 12.) später gab ein Berufungsgericht aber dem Präsidenten recht und genehmigte den Einsatz der Nationalgardisten vorerst.

Trump hatte die Nationalgarde im August nach Washington beordert und ihre Mobilisierung mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Laut Medienberichten sind rund 2300 Nationalgardisten in Washington im Einsatz. Die Kosten dafür werden laut dem Sender CNN auf etwa eine Million Dollar (867 100 Euro) pro Tag geschätzt.

Ende November 2025 wurden zwei Mitglieder der Nationalgarde in Washington angeschossen. Eine der beiden, eine junge Frau aus dem Gliedstaat West Virginia, erlag ihren Verletzungen. Der andere Nationalgardist zeigte Zeichen der Besserung. Der 29 Jahre alte Verdächtige wurde überwältigt und im Zuge dessen selbst angeschossen. Er wurde angeklagt. Das Motiv für die Tat ist unklar. Der Verdächtige stammt aus Afghanistan. Gemäss Medienberichten soll er psychische Probleme gehabt haben.

Memphis, Tennessee: Memphis ist die dritte demokratisch regierte Stadt, in die der Präsident Nationalgardisten entsendet – nach Los Angeles und Washington. Bürgermeister Paul Young lehnt den Einsatz ab. Ungeachtet des Protests sind die Truppen der Nationalgarde in Memphis angekommen.

Portland, Oregon: Im Rechtsstreit um die geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde in die Stadt Portland hat Donald Trump einen Punktsieg erzielt (21. 10.). Ein Berufungsgericht kassierte die einstweilige Verfügung einer rangniedrigeren Bundesrichterin gegen einen von Trumps Regierung angeordneten Einsatz von 200 Soldaten. Es ist aber nicht der letzte Schritt in dem Rechtsstreit. Anwälte des Bundesstaats Oregon und der Stadt Portland ersuchten sofort um eine Anhörung vor einem grösseren Richtergremium des zuständigen Berufungsgerichts.

Chicago, Illinois: Im Rechtsstreit um einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago und Umgebung schaltet die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump den Supreme Court ein (18. 10). Sie bittet das oberste Gericht, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihr den Einsatz der Soldaten im Gliedstaat Illinois vorerst untersagt hat. Der demokratisch regierte Gliedstaat im Mittleren Westen und die Millionenstadt Chicago hatten gegen den Plan der Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Region einzusetzen. Ein Bundesgericht in Chicago hatte einen solchen Einsatz daraufhin vergangene Woche zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz zunächst nicht. Nun hofft sie auf Erfolg vor dem höchsten Gericht. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit wegen zweier Todesfälle und eines Abgangs die Möglichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen. Das Oberste Gericht rutschte dadurch weit nach rechts.

New Orleans, Louisiana: Das Heimatschutzministerium hat Anfang Dezember 2025 einen Einsatz von Bundesbeamten gegen Migranten in einer weiteren demokratischregierten Stadt angekündigt: New Orleans. Das Vorgehen in der Stadt im südlichen Gliedstaat Louisiana richte sich gegen kriminelle Migranten, unter ihnen solche, die nach Festnahmen etwa wegen Hausfriedensbruchs oder bewaffneten Raubüberfalls wieder freigelassen worden seien, teilte eine Vertreterin des Ministeriums mit. Die «New York Times» wies allerdings darauf hin, dass die meisten Personen, die bei vorherigen Einsätzen von Beamten festgenommen wurden, keine kriminelle Vergangenheit gehabt hätten. Aus der Mitteilung des Heimatschutzministeriums ging nicht hervor, welche und wie viele Bundesbeamte in New Orleans eingesetzt werden sollen und für wie lange. Der republikanische Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, habe ihn um Hilfe in der Stadt gebeten, betonte Trump.

Trump kündigte auch immer wieder mögliche Einsätze in weiteren Städten an, darunter in New York City, New York.

Die Nationalgarde ist Teil der amerikanischen Streitkräfte. Ihre Truppen können etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden und stehen normalerweise unter dem Kommando der Gouverneure der Bundesstaaten. Trump hat ihre Entsendung unter anderem auch in die Hauptstadt Washington mit angeblich ausufernder Kriminalität auf den Strassen begründet. In seinem Visier sind viele von Demokraten regierte Städte. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde vor allem eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.

Donald Trump plant ein entschlossenes Vorgehen gegen den Drogenhandel. Innerhalb weniger Wochen haben die USA im Karibischen Meer mehrere Angriffe auf mutmassliche Drogenschmuggler durchgeführt. Bei der ersten Operation der Streitkräfte Anfang September 2025 kamen elf Menschen ums Leben.

Ende Oktober 2025 beorderte die Regierung Trump den Flugzeugträger «Gerald R. Ford» nach Lateinamerika. Washington erwägt auch, Ziele im Landesinneren von Venezuela anzugreifen.

Im Dezember 2025 stufte Donald Trump das synthetische Opioid Fentanyl als «Massenvernichtungswaffe» ein. «Keine Bombe» richte so etwas an wie Fentanyl, sagte er bei Unterzeichnung der entsprechenden Verfügung. Trump zufolge sterben pro Jahr Hunderttausende Menschen wegen des Konsums von Fentanyl als Droge. Unklar ist, welchen Effekt diese Einstufung auf die Bewältigung der Krise hat. In Trumps Verordnung heisst es, es solle geprüft werden, ob die Situation ein Eingreifen des Verteidigungsministeriums erfordere – etwa durch den Einsatz von Streitkräften.

Marco Rubio ist von Donald Trump als Aussenminister installiert worden. Der Republikaner war Senator im Gliedstaat Florida und ist für seine harte Haltung gegenüber China und Iran bekannt. Als Berater für nationale Sicherheit wählte Trump den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz. Auch er ist ein Verfechter eines harten Kurses gegenüber China.

Als Finanzminister wurde der Hedge-Funds-Manager Scott Bessent ausgewählt. Weil Bessent lange für den Finanzinvestor und Philanthropen George Soros gearbeitet hat, ist er nicht bei allen Trump-Anhängern beliebt. Im Wahlkampf verteidigte Bessent Trumps kontroverse Wirtschaftspolitik jedoch konsequent. Das Amt des Energieministers übernahm Chris Wright. Er ist als CEO eines Fracking-Unternehmens bekannt geworden und hat in der Vergangenheit Kritik an Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels geäussert.

Trumps Kabinett im Überblick

Eine Überraschung ist die Wahl des neuen Verteidigungsministers: Pete Hegseth war Moderator beim Fernsehsender Fox News. Als Justizministerin nominierte Trump die ehemalige Justizministerin Floridas Pam Bondi. Der Impfgegner Robert F. Kennedy junior, der zeitweilig selbst für die Präsidentschaft kandidiert hatte, ist Gesundheitsminister.

Die Republikaner haben im November 2024 die Mehrheit im Senat zurückgewonnen. Sie halten 53 der 100 Sitze, die Demokraten 45 (plus 2 Unabhängige). Damit erreichen die Republikaner eine komfortablere Mehrheit als vormals die Demokraten, die in der kleinen Kammer davor 51 Sitze hielten. Das hilft Donald Trump, seine Regierungspläne umzusetzen. Allerdings wählte die Fraktion der Republikaner mit John Thune einen neuen Anführer, der nicht als enger Vertrauter Trumps gilt. Thune ersetzte den 82-jährigen Mitch McConnell, der auf seinen Posten verzichtet hatte.

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ihre knappe Mehrheit behalten (220 Sitze gegenüber 215 Sitzen). Damit kontrollieren sie alle drei Machtzentren der Exekutive und der Legislative: das Weisse Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus. Doch da die Mehrheiten äusserst knapp sind, wittern die Demokraten eine Chance, in den Zwischenwahlen am 3. November 2026 die Mehrheit im Kongress zurückzugewinnen, vor allem im Repräsentantenhaus.

Mit Agenturmaterial

Alle News und Hintergründe der NZZ zum Thema USA finden Sie hier.

Wenn Sie hier klicken, gelangen Sie zu allen NZZ-Artikeln rund um Donald Trump.