SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr verzichtet auf weitere Amtszeit

Die Zürcher SP muss sich eine neue Regierungsrätin suchen. Ihre einzige Vertreterin in der Kantonsregierung, die Justizdirektorin Jacqueline Fehr, wird im April 2027 nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Dies hat Fehr am Dienstag an einer Medienorientierung bekanntgegeben.

Sie werde sich in der verbleibenden Zeit im Amt weiter für einen «sozialen, menschenfreundlichen Kanton mit einer offenen, bunten Gesellschaft einsetzen», sagte Fehr.

Fehr, die im Juni 63 Jahre alt wird, ist seit 2015 Mitglied des Regierungsrats. Dass sie nicht mehr antreten wird, wurde schon seit einigen Monaten gemunkelt.

In letzter Zeit war sie unter Druck geraten. Fehr musste im Zusammenhang mit einem Datenskandal Kritik einstecken. Rund 3000 ausgediente Computer der Justizdirektion inklusive Festplatten mit heiklen Daten waren nicht sachgerecht entsorgt worden und gerieten so in die Hände von Zürcher Milieu-Figuren.

Das passierte zwar, bevor Fehr in den Regierungsrat gewählt wurde. Eine vom Kantonsrat eingesetzte parlamentarische Untersuchungskommission warf ihr in ihrem im Dezember veröffentlichten Schlussbericht aber Verfehlungen bei der Aufarbeitung der Krise vor. So habe sie unter anderem ihre Regierungsratskollegen nicht ausreichend über die Vorkommnisse informiert.

Als der Vorfall im letzten März im Parlament besprochen wurde, wirkte Fehr dünnhäutig. Sie kritisierte die Geschäftsprüfungskommission als eine «Gruppe von Besserwissern». Die Aussage brachte ihr nicht nur Kritik aus dem Parlament ein, sondern auch von ihren Regierungskollegen.

Fehr teilte immer gerne aus. Zum Beispiel, wenn sie die Zürcher Seegemeinden als «wenig innovativ» bezeichnete, die geheime Ämtervergabe im Regierungsrat als «unwürdiges Theater» abtat oder während der Pandemie auf Twitter die Maskenpflicht kritisierte: «Für immer und ewig Masken tragen? Welcome to Niqab for everybody?»

Fehr machte sich in ihrer lange Politkarriere einen Namen als Provokateurin und Gestalterin. Sie gehört deshalb auch zu den profiliertesten Politikerinnen der Schweiz.

Sie hatte sich von unten hochgearbeitet. Fehr wurde 1963 in eine Arbeiterfamilie in Elgg geboren. Mit 27 wurde sie Winterthurer Parlamentarierin und stieg von da in den Zürcher Kantonsrat und 1998 in den Nationalrat auf. Dort wurde sie zu einer einflussreichen Figur, insbesondere in der Familienpolitik. Dank ihrem guten Netzwerk gelang es ihr zum Beispiel, Mehrheiten für die Einführung eines bezahlten Mutterschaftsurlaubs zu finden.

Fehr wollte ganz nach oben. 2010 scheiterte sie aber im Rennen um einen Bundesratssitz. Die Vereinigte Bundesversammlung zog ihr damals Parteikollegin Simonetta Sommaruga vor. Eine Niederlage, an der Fehr lange zu kauen hatte.

2015 gelang ihr dann aber die Wahl in den Zürcher Regierungsrat. Auch als Justizdirektorin behielt sie ihren Gestaltungsanspruch. So reformierte sie die Untersuchungshaft, mit dem Ziel, Haftschäden zu verringern. Weiter setzte sich gegen häusliche Gewalt ein. So sollen Lernprogramme für ein Umdenken bei den Täter sorgen. Diese Programme wurden in den letzten Jahren stark ausgebaut.

Nun wird sie nach 37 Jahren einen Schlussstrich unter ihre Politkarriere setzen.

Die neue Zürcher Regierung wird im April 2027 bestimmt. Wie die SP mitteilt, wird sie mit einer Zweierkandidatur antreten. In den nächsten Tagen startet die parteiinterne Ausschreibung, die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. April. Anfang Mai wird die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich als Findungskommission Hearings mit den potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten durchführen. Die Nominierung des Zweiertickets findet dann am Parteitag vom 4. Juli statt.

Mehr folgt.