Sind die Zürcher Gemeinden wirklich überfordert?

Der Überraschungseffekt, auf den die Zürcher SVP zielt, funktioniert. Dabei scheint ihre jüngste Kampagne zunächst auf eine Banalität zu setzen: Wenn mehr Asylbewerber kommen, wird das Asylwesen teurer. Aber dass die Kosten dann gleich so hoch sein sollen, irritiert dann doch.

In den Inseraten, die die Partei in verschiedenen Zürcher Lokalmedien publiziert, wachsen die Säulendiagramme für die Asylausgaben wie dunkle Türme in den Himmel. Dietikon: plus 703 Prozent von 2021 bis 2024. Wetzikon: plus 1066 Prozent. Affoltern am Albis: plus 2183 Prozent.

Bei der SVP meldeten sich seit Beginn der Kampagne wiederholt enervierte Gemeindevertreter, die an den Daten zweifelten und mit den Inseraten daher nicht glücklich waren. Allerdings: Die verwendeten Zahlen können sie der Partei kaum zum Vorwurf machen. Diese sind nicht aus der Luft gegriffen worden, sondern entsprechen den Jahresrechnungen der Gemeinden (mit einer Ausnahme, von der noch die Rede sein wird). Die NZZ hat dies überprüft, basierend auf den beim Kanton hinterlegten Finanzkennzahlen.

Die Frage ist, was diese Zahlen abbilden – und was nicht.

Trifft es zu, dass in Zürcher Gemeinden «immer mehr Geld für Asylanten» ausgegeben wird, wie die SVP unter Verwendung dieses als abwertend geltenden Begriffs schreibt? Und ist die Folge, dass immer weniger Geld für «eusi Lüüt» übrig bleibt, wie es in der Kampagne heisst, also für die Einheimischen? Auch darüber gibt die Analyse der Rechnungen sämtlicher Gemeinden Aufschluss.

Wie viel teurer ist das Asylwesen geworden?

Hier muss zunächst eine grobe Schätzung genügen, denn die genaue Herleitung ist kompliziert und folgt unter dem nächsten Punkt. Der Asylbereich dürfte die Zürcher Gemeinden 2024 insgesamt etwa 140 Prozent mehr gekostet haben als noch 2021. In knapp der Hälfte aller Kommunen haben die Ausgaben inzwischen die Millionengrenze überstiegen.

Die SVP weist zu Recht darauf hin, dass die tatsächlichen Ausgaben noch höher sind. Denn: Es wird nicht alles unter dem Posten «Asylwesen» verbucht, was mit dem Asylwesen zusammenhängt. Ein Beispiel ist der Deutschunterricht für Flüchtlingskinder in der Schule.

Treiber des Kostenwachstums ist vor allem der Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Ohne die Geflüchteten aus der Ukraine wäre die Gesamtzahl der Personen im Asylprozess im Kanton Zürich zwischen 2021 und 2024 nicht um 174 Prozent gestiegen, sondern um 20 Prozent.

Weil der Kanton seither die Aufnahmequote mehrfach erhöht hat, müssen die Zürcher Gemeinden heute pro 1000 Einwohner nicht mehr 5 Asylbewerber aufnehmen, sondern dreimal so viele – und das geht ins Geld. Dass er die Quote kürzlich minim gesenkt hat, ändert daran wenig.

Die Zwischenbilanz ist also, dass die Kosten für die Gemeinden stark gestiegen sind (140 Prozent), aber nicht ganz so stark wie die Zahl der Asylbewerber (174 Prozent). Das heisst: Die Gemeinden geben insgesamt zwar deutlich mehr Geld aus, aber pro Asylbewerber in der Tendenz etwas weniger als noch 2021. Dies könnte ein Hinweis auf einen haushälterischeren Umgang mit den Mitteln sein. Oder darauf, dass die Ukrainer mit Schutzstatus S geringere Kosten verursachen als andere.

Klar ist, dass es seit Kriegsausbruch einen sprunghaften Anstieg gab.

Warum kommt die SVP auf einen noch stärkeren Anstieg?

Dass die Inserate der SVP Kostenexplosionen zeigen, die weit über dieses Mass hinausgehen, liegt einerseits an der Selektion ihrer Beispiele und andererseits an Tücken der Daten, auf die sie sich verliess.

Sie hielt sich für ihre Diagramme an die Bruttoausgaben fürs Asylwesen – die tatsächlichen Kosten für die Gemeinden sind geringer, weil ein guter Teil vom Kanton übernommen wird. Dieser Entscheid der SVP ist an sich legitim: Sie will die Gesamtkosten abbilden, weil der Steuerzahler letztlich für alles aufkommen muss.

Das Problem ist, dass gegen 20 Zürcher Gemeinden 2021 in ihrer Rechnung anstelle der Bruttoausgaben die Nettoausgaben ausgewiesen haben, wie die Analyse der Daten zeigt. 2024 taten sie das dann nicht mehr. Diese Umstellung resultiert in einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen und verzerrt das Ergebnis.

Die SVP hat gleich mehrere der betroffenen Gemeinden in ihre Kampagne integriert. Passiert ist ihr dies, weil sie in jedem Bezirk solche mit einer überdurchschnittlichen Kostensteigerung herauspickte – auch wenn sie selbst angibt, es handle sich um eine repräsentative Auswahl.

Eine Analyse der beim Kanton hinterlegten Gemeindefinanzdaten zeigt, dass zum Beispiel im Bezirk Andelfingen 15 von 20 Gemeinden eine Kostensteigerung unter 100 Prozent ausweisen. Die SVP hat aber 3 von 5 Gemeinden gewählt, deren Werte höher liegen.

In einem Fall ist ihr zudem ein grober handwerklicher Fehler unterlaufen: Bei den Zahlen aus Benken, die sie in ihren Inseraten zeigt, handelt es sich um jene der gleichnamigen Gemeinde im Kanton St. Gallen. Im zürcherischen Benken sind die Asylausgaben nicht um 114 Prozent auf mehr als 600 000 Franken gestiegen, sondern nur um 6 Prozent auf 55 000 Franken.

Umgekehrt hat die SVP einige Gemeinden bewusst ausgelassen, in denen die Kostenexplosion unplausible Dimensionen annahm, die sie sich nicht erklären konnte. Darunter sind solche, die fürs Asylwesen 2024 zehnmal oder sogar hundertmal so viel zahlten wie drei Jahre zuvor. Der Grund für solche Ausschläge ist, dass diese Gemeinden 2021 noch gar keine Asylbewerber finanzieren mussten. Weil sie entweder sehr klein sind oder weil sie ein kantonales Durchgangszentrum beherbergten.

Es gibt allerdings auch Fälle, bei denen sich der enorm stark gestiegene Bruttoaufwand nicht auf verzerrte Daten zurückführen lässt. In Rickenbach zum Beispiel, einer kleinen Gemeinde bei Winterthur, hat er um über 800 Prozent zugenommen. Das ist beinahe eine Verzehnfachung. Diese geht gemäss Rechnung mehrheitlich auf Mieten und Beiträge an private Haushalte zurück.

Die Gemeinde Rickenbach erklärt dies damit, dass sie zusätzlichen Wohnraum habe mieten und möblieren müssen. Zudem verfolge der Gemeinderat das Ziel, die Asylbewerber möglichst schnell zu integrieren, damit sie selbständig und im besten Fall auch wirtschaftlich unabhängig würden. Darum hätten auch die Integrationsmassnahmen verhältnismässig stark zugenommen.

Versucht man, alle Fehler aus der Statistik zu bügeln, die sich aufgrund der Vermischung von Brutto- und Nettozahlen im Jahr 2021 ergeben, beträgt die durchschnittliche Kostensteigerung der Gemeinden nicht mehr wie ausgewiesen 220 Prozent, sondern geschätzte 140 Prozent. Diese Grössenordnung legt der Abgleich sämtlicher Rechnungen nahe.

Wie stark wächst die Belastung unter dem Strich?

Wirklich belastbare Aussagen für sämtliche Gemeinden lassen sich nur zu den Nettoausgaben machen, weil dort die Datensätze komplett sind. Der Preis ist, dass sie nicht das ganze Bild wiedergeben, weil sie die Ausgaben von Bund und Kanton ausser acht lassen.

Netto gerechnet ist die Belastung aller Zürcher Gemeinden zusammen von 2021 bis 2024 um 125 Prozent gestiegen. Sie hat sich also mehr als verdoppelt, von 70 auf annähernd 160 Millionen Franken, während sich die Aufnahmequote im gleichen Zeitraum verdreifacht hat.

Auch bei dieser Betrachtungsweise fallen Beispiele von Gemeinden mit auffallend hohen Aufwandsteigerungen auf. Darunter grosse wie Kloten oder Richterswil, wo sich die Nettoausgaben fast vervierfacht haben. In jeder zweiten Gemeinde haben sie sich mindestens verdoppelt.

Die höchsten Ausgaben in absoluten Zahlen ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur hatten 2024 Wetzikon und Opfikon mit 3,4 Millionen Franken. Die höchsten Kosten pro Bewohner fielen in Dättlikon nahe Winterthur und in Hedingen im Säuliamt an, mit rund 190 Franken.

Das Bild ist aber uneinheitlich, denn gleichzeitig ist in fast jeder fünften Gemeinde der Aufwand fürs Asylwesen gegenüber 2021 zurückgegangen. 9 Gemeinden sind sogar Nettoempfänger, sie erhalten von Kanton und von Konkordaten mehr Geld, als sie ausgeben.

Bleibt weniger Geld übrig für die Einheimischen?

Dies ist die zentrale Frage, die die SVP-Kampagne aufwirft, weil sie die Kosten der Asylbewerber in Konflikt mit den Ansprüchen der Ortsbevölkerung bringt. Die kurze Antwort: In 150 der 160 Zürcher Gemeinden blieb trotz steigenden Asylausgaben 2024 mehr Geld für die lokale Bevölkerung übrig als noch 2021.

Dies, obwohl die Gemeindesteuern im Kanton Zürich in der gleichen Zeit im Schnitt um rund einen Prozentpunkt gesenkt worden sind. Es bleibt also auch mehr Geld im Portemonnaie der Bevölkerung. Man könnte höchstens sagen: Ohne die Zusatzbelastung wären noch grössere Steuersenkungen denkbar gewesen.

Auf den ersten Blick könnte man denken, das Gegenteil sei der Fall: Die lokale Bevölkerung verliere. Denn während es 2021 noch keine einzige Gemeinde gab, in der mindestens 5 Prozent aller Erträge fürs Asylwesen ausgegeben wurden, war dies 2024 in 18 kleinen Gemeinden der Fall.

Doch dieses Bild kippt, wenn man auf die absoluten Zahlen schaut, auf Franken und Rappen. Denn nicht nur die Asylausgaben sind von 2021 bis 2024 stark gestiegen, sondern auch die Gesamterträge. Im Durchschnitt haben sie um mehr als 20 Prozent zugenommen. Nur in 5 Gemeinden waren sie rückläufig. Unter dem Strich bedeutet dies: Nachdem man die steigenden Asylausgaben abgezogen hat, bleibt fast überall mehr Geld in der Gemeindekasse übrig, nicht weniger.

Daran ändert sich auch dann nichts, wenn man das Bevölkerungswachstum von 2021 bis 2024 mitberücksichtigt – also die Tatsache, dass das Geld auf mehr Menschen verteilt werden muss: Pro Kopf ist die Bilanz in 150 der 160 Zürcher Gemeinden positiv. Im Mittel blieben in einer Zürcher Gemeinde pro Bewohner 15 Prozent mehr Geld übrig.

Die Ausnahmen, bei denen dies nicht zutrifft, sind mehrheitlich kleinere Landgemeinden wie Mönchaltorf, Stammheim oder Fischenthal, wo die Erträge aus anderen Gründen eingebrochen sind oder stagnieren.

Dies gilt auch für die einzige grössere Gemeinde in dieser Runde, für Küsnacht. Die Erträge konnten dort mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten. Selbst wenn die Asylzahlen auf dem Niveau von vor dem Ukraine-Krieg verharrt wären, hätte man dort heute weniger Geld pro Bewohner zur Verfügung.