Iranischer Sicherheitschef bei Angriff getötet

Der iranische Generalsekretär des Rates für nationale Sicherheit, Ali Larijani, ist tot. Iran bestätigte am Dienstagabend den Tod des Spitzenfunktionärs. Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz bekanntgegeben, dass der hochrangige Funktionär in der Nacht auf Dienstag bei einem israelischen Luftangriff eliminiert worden war. Auch die israelischen Streitkräfte (IDF) bestätigten Larijanis Tod. Details wurden zunächst nicht genannt.

Larijani galt zuletzt als faktisch mächtigster Mann in Iran. Vor Beginn des israelisch-amerikanischen Angriffs hatte der mittlerweile getötete Revolutionsführer Ali Khamenei den 68-jährigen Technokraten damit beauftragt, sicherzustellen, dass Iran militärischen Angriffen und gezielten Tötungen standhält. Larijanis jahrzehntelange Erfahrung und seine Loyalität dürften dafür ausschlaggebend gewesen sein.

Larijani war ein erfahrener Funktionär

Sein Tod ist ein schwerer Schlag für das Regime: Teheran muss ohne einen seiner profiliertesten Funktionäre auskommen. Larijani hatte in seiner Karriere zahlreiche Ämter inne: als Parlamentspräsident, Leiter der staatlichen Rundfunkanstalt, Kulturminister und Brigadegeneral der iranischen Revolutionswächter, der mächtigen Schattenarmee neben den Streitkräften.

Als Generalsekretär des Rates für nationale Sicherheit koordinierte Larijani den Sicherheitsapparat und prägte dessen Strategie. Er soll auch massgeblich für die Entscheidung verantwortlich gewesen sein, die landesweiten Proteste gegen das iranische Regime zu Beginn des Jahres niederschlagen zu lassen. Tausende Demonstranten wurden bei den Aufständen getötet. Die USA belegten Larijani deshalb mit Sanktionen.

Im Westen war Larijani vor allem als Chefunterhändler im Streit um die iranische Nutzung von Atomkraft bekannt geworden. Von 2005 bis 2007 leitete er die Gespräche mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, trat dann aber wegen eines Machtkampfs mit dem ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad zurück. Noch vor zwei Jahren warb Larijani dafür, das 2015 vereinbarte und 2018 vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufgekündigte Atomabkommen wiederzubeleben – in der Hoffnung, dass die gegen Iran verhängten Sanktionen gelockert werden könnten.

Larijani fungierte zuletzt auch als eine Art weltliches Gesicht der iranischen Theokratie und verteidigte Irans Anliegen in den Nachbarländern. In den Wochen vor Beginn des Krieges war Larijani zu Gast in Oman und in Katar und gab dem arabischen Nachrichtensender al-Jazeera ein ausgiebiges Interview. Er galt als intelligent, kompetent und vergleichsweise pragmatisch. Öffentlich hatte er sich letztmals am Freitag an einer Kundgebung in Teheran gezeigt. Dort trat er gemeinsam mit anderen Politikern auf – eine offenbar bewusst inszenierte Demonstration der iranischen Führung.

Auch der Chef der Basij-Miliz wurde getötet

Wer auf Larijani folgen könnte, ist nicht bekannt. Laut einem Bericht der «New York Times» hatte Ali Khamenei vor seinem Tod für jede von ihm persönlich besetzte militärische Führungs- und Regierungsposition vier Ebenen der Nachfolge festgelegt. Er soll auch alle Amtsträger in Führungspositionen angewiesen haben, jeweils bis zu vier mögliche Nachfolger zu benennen. Gut möglich also, dass die politische Führung unter mehreren Kandidaten auswählen kann. Wer auch immer auf den Funktionär folgt, wird politisch kaum so einflussreich und erfahren sein wie Larijani.

Larijanis Tod ist nicht der einzige, den Teheran an diesem Tag verkraften muss: Ebenfalls am Dienstag teilte Israels Armee mit, dass bei einem anderen Angriff der Kommandant der paramilitärischen Basij-Miliz, Gholamreza Soleimani, getötet worden sei. Gut zwei Wochen nach Beginn des Krieges hat Israel offenbar immer noch gute Geheimdienstinformationen, wo sich hochrangige Vertreter des Regimes befinden.

Israel will den Repressionsapparat ausschalten

Nach israelischen Angaben wurde Soleimani in einem Zeltlager getötet. Die Basij hatten das Lager offenbar bezogen, weil zuvor ihre Gebäude zerstört worden waren. Die Angriffe zeigen, wie die israelischen Streitkräfte versuchen, den iranischen Repressionsapparat auszuschalten – in der Hoffnung, damit erneute Massenproteste gegen das Regime zu befeuern.

Die Basij-Miliz untersteht den iranischen Revolutionswächtern und war in der Vergangenheit massgeblich an der Niederschlagung von Anti-Regime-Protesten beteiligt. Soleimanis Tod könnte die überwiegend aus dem religiös-konservativen Milieu stammenden Basij-Mitglieder noch entschlossener gegen Gegner der Islamischen Republik vorgehen lassen. Viele gläubige Schiiten verehren ihre getöteten Anführer als Märtyrer.

Die israelischen Schläge schwächen Irans Regime zwar militärisch. Doch die Entschlossenheit der politischen Führung in Teheran, die erklärten Erzfeinde Israel und USA zu bekämpfen, wächst dadurch womöglich noch. Nach Angaben eines hochrangigen iranischen Vertreters hat der neue Revolutionsführer Mojtaba Khamenei Vorschläge zur Deeskalation zurückgewiesen. Stattdessen sagte er, dass Israel und die USA zuerst «in die Knie gezwungen» werden müssten.