Geldverschwendung droht nicht auf der A 1, sondern im Berg

Rot-grüne Verkehrsverbände teilen gegen Albert Rösti aus: Weil der Bundesrat keinen Marschhalt beim Autobahnausbau vorsehe, ignoriere dieser den Volkswillen. Sie betreiben damit Realitätsverweigerung.

Viel für die Bahn, eher wenig für die Strasse: So lassen sich die Pläne des Bundesrats zur «Bewältigung der künftigen Mobilitätsbedürfnisse» zusammenfassen, die Verkehrsminister Albert Rösti am Mittwoch präsentiert hat. Am deutlichsten zeigt sich das bei den zu erwartenden Kosten: Bis 2045 sollen nicht weniger als 24 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur fliessen. Beim Strassenausbau dagegen will die Regierung bloss Projekte im Umfang von 11 Milliarden Franken realisieren.

Ein Grund dafür ist zweifellos, dass der Bund nur für die Infrastruktur der Nationalstrassen zuständig ist, bei der Bahn aber für das gesamte Netz. Trotzdem ist die Zurückhaltung bemerkenswert, die Rösti, der früher der Cheflobbyist der Autoimporteure war, beim Strassenausbau an den Tag legt.

Der Verkehrsminister hat aus der Niederlage an der Urne die richtigen Schlüsse gezogen. Im November 2024 lehnte die Stimmbevölkerung den Ausbau von sechs Autobahnabschnitten ab und fügte ihm die bisher grösste Niederlage in seiner Amtszeit zu. Indem er sich einstweilen aufs Nötige beschränkt, will Rösti ein weiteres Debakel an der Urne tunlichst vermeiden.

Zwei Projekte aus dem Ausbaupaket – die Spurerweiterungen der A 1 vor Nyon und vor Bern – lässt der Bundesrat fallen. Die restlichen abgelehnten Projekte schiebt Rösti einstweilen auf die lange Bank. Sie werden in der nächsten Botschaft nicht aufgenommen und sollen frühestens 2032 wieder zum Thema werden. Stattdessen nimmt der Bundesrat zwei neue Projekte auf, mit denen die A 1 auf sechs Spuren ausgebaut wird: eines im Aargau und eines in der Region Genf.

Demokratiepolitisch ist das ebenso richtig wie clever. In den grossen Ballungszentren gibt Rösti der Bahn den Vorzug gegenüber der Strasse. Im Grossraum Zürich etwa verzichtet er auf den Bau der Glatttal-Autobahn. Stattdessen sollen Milliarden in die dortige Schieneninfrastruktur fliessen. Zusätzlich dünnt Rösti die Liste der geplanten Autobahnausbauten radikal aus: Dreissig Projekte werden ersatzlos gestrichen. Er versenkt damit Projekte mit einer Investitionssumme von 18 Milliarden Franken.

Mit dieser Sparübung kommt Rösti dem rot-grünen Lager weit entgegen. Doch das hindert linke Verkehrs- und Umweltverbände nicht daran, Rösti vorzuwerfen, das Volksverdikt zu ignorieren. Weil dieser nicht ganz auf den Ausbau von Autobahnteilstrecken verzichtet, spricht der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) von einem «Affront gegenüber der direkten Demokratie», einer «gefährlichen Weichenstellung auf Kosten künftiger Generationen» und einer «Geldverschwendung».

Die Vehemenz, mit der der Verband austeilt, ist entlarvend. Ihm ist offenbar nicht daran gelegen, die Verkehrsblockade zu überwinden und Hand zu bieten für einen Kompromiss, bei dem die Planung der beiden Verkehrsträger intelligent aufeinander abgestimmt wird. Stattdessen werden Strasse und Schiene gegeneinander ausgespielt und der motorisierte Verkehr dämonisiert.

Von den linken Verbänden nicht mit einem Wort erwähnt wird stattdessen ein Bahnprojekt, das tatsächlich zu einem teuren Fehlentscheid werden könnte: Der Grimseltunnel, der das Berner Oberland mit dem Wallis verbinden soll. Nicht weniger als 800 Millionen Franken kostet das Tunnelprojekt, bei dem auch eine Stromleitung verlegt wird. Schon jetzt ist absehbar, dass die Linie nie eigenwirtschaftlich betrieben werden kann – auch weil fraglich ist, ob auf der Strecke die Nachfrage genügend sein wird, und weil nur vage von Touristenzügen von Luzern nach Zermatt oder St. Moritz die Rede ist.

Mit dem Entscheid für diesen Tunnel gibt Albert Rösti ausgerechnet jenen Kritikern aus der eigenen Partei recht, die ihm vorwerfen, er wolle sich damit ein Denkmal schaffen. Die eigentliche Geldverschwendung droht nicht auf der A 1, sondern im Berg.