Gaza-Friedensplan: Übergangsregierung startet zweite Phase

(dpa) Die Umsetzung des Gaza-Friedensplans geht laut Angaben der USA in die zweite Phase. Darin gehe es um die Entwaffnung der Hamas, die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung und den Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens, teilte der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf X mit.

Die USA erwarteten von der islamistischen Hamas, dass sie ihren Verpflichtungen vollständig nachkomme, einschliesslich der sofortigen Rückgabe der letzten toten Geisel. Falls sie dem nicht nachkomme, werde das schwerwiegende Konsequenzen haben, warnte Witkoff.

Übergangsregierung steht

Zuvor wurden zudem die Mitglieder der Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten bekanntgegeben. Das Komitee soll den grossflächig zerstörten Gazastreifen vorübergehend verwalten. Der von den USA vorangetriebene Friedensplan sieht die Übergangsregierung ab der zweiten Phase vor. Dieses Gremium solle «sofort alle Aufgaben und alle Verantwortungen im Gazastreifen übernehmen, um das tägliche Leben und die Grundversorgung zu verwalten», hiess es von den Teilnehmern des Treffens in Kairo laut al-Kahira News.

Laut palästinensischen Medien besteht die Übergangsregierung aus 14 Mitgliedern, wobei der Leiter des Komitees, Ali Shaath, vorübergehend einen zweiten Posten innehat. Alle 14 Mitglieder, darunter eine Frau, hätten keinerlei Verbindungen zur Hamas. Dies ist im Gaza-Plan so vorgesehen. Shaath wiederum war früher stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Israel hat sich in der Vergangenheit vehement dagegen ausgesprochen, dass die PA in Zukunft eine Rolle im Gazastreifen spielen könnte.

In zweiter Phase soll Hamas entwaffnet werden

Der Gaza-Krieg war vom beispiellosen Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Damals töteten die Terroristen in Israel rund 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere in den Gazastreifen. Israel griff daraufhin laut eigenen Angaben Ziele der Hamas in dem Küstengebiet an. In zwei verheerenden Kriegsjahren wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 71 000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.

US-Präsident Donald Trump hatte den Friedensplan im September 2025 vorgestellt. Die Waffenruhe trat am 10. Oktober in Kraft. Im Rahmen des ersten Teils des Abkommens sollten unter anderem alle aus Israel Entführten und die Leichen der Geiseln übergeben werden. Die sterblichen Überreste eines Israeli befinden sich aber weiterhin im Gazastreifen.

Im nächsten Schritt soll die Hamas entwaffnet werden. Die Terrororganisation lehnt dies bislang ab. Hamas-Mitglieder, die sich zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel und zur Niederlegung ihrer Waffen verpflichten, sollen Amnestie erhalten.

Internationale Truppe soll in Gaza für Ordnung sorgen

Die zweite Phase sieht zudem eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) vor, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Ihre genaue Zusammensetzung ist allerdings noch offen.

Ein internationaler «Friedensrat» soll unter Leitung von US-Präsident Donald Trump die Übergangsregierung beaufsichtigen. Auch die Besetzung dieses «Friedensrats» muss noch geklärt werden. Dieser soll dann auch die «Stabilisierungstruppe» aufbauen. Ausserdem soll die israelische Armee aus dem Grossteil des Gazastreifens abziehen und bislang gehaltene Gebiete schrittweise an die ISF übergeben.

Ob der Übergang zur zweiten Phase am Ende tatsächlich gelingt, ist ungewiss. Viele Punkte sind noch ungeklärt. Die Verhandlungen dürften wegen starker Differenzen zwischen den Kriegsparteien noch schwieriger werden als über die erste Phase.