Die deutsche Regierung spricht nicht mit einer Stimme

Anderthalb Tage nach Beginn der Kampfhandlungen in Iran wollte Deutschlands christlichdemokratischer Kanzler Friedrich Merz demonstrieren, dass seine Regierung mit einer Stimme spricht. Er hielt im Kanzleramt eine Art aussenpolitische Grundsatzrede, in der er sämtliche Dogmen der Iranpolitik seiner Amtsvorgänger abräumte. Merz stellte sich ohne Wenn und Aber an die Seite Israels und der USA. Und er erklärte völkerrechtliche Bedenken für nachrangig.

Seine Regierung aus CDU, CSU und SPD lasse keinen Zweifel daran, so Merz, dass die iranische Regierung ein «Terrorregime» sei. Nach gescheiterten Verhandlungen wollten Israel und die USA das «zerstörerische Treiben» Irans militärisch beenden. Die deutsche Regierung teile diese Ziele. Das sei «nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren», sagte er. Die deutsche Regierung ziehe «nüchterne Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln».

Indem Merz die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimation der Intervention beiseiteschob, brach er mit überlieferten aussenpolitischen Konventionen. Das ist zwar zunächst nur eine rhetorische Wende: Merz stellte von Anfang an klar, dass Deutschland an den Militärschlägen nicht beteiligt ist. Trotzdem ist aber unklar, ob sein Koalitionspartner SPD diesen pragmatischen Kurs in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten mitträgt. Mehrere Äusserungen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker weisen in eine andere Richtung.

Noch am Samstagabend gab der SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Stellungnahme heraus, in der von einer Unterstützung Israels und der USA nicht einmal annähernd die Rede ist. Gleich zweimal spricht Klingbeil von einer «gefährlichen Eskalation» aus Gewalt und Gegengewalt. «Wir appellieren an alle Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren», so Klingbeil. Sicherheit und Frieden könnten «dauerhaft nur durch Verhandlungen erreicht werden».

SPD-Politiker Ahmetovic nennt Angriffe völkerrechtswidrig

Es war nicht nur der Ex-Fraktionschef und notorische Friedenspolitiker Rolf Mützenich, der sich israel- und amerikakritisch äusserte. Auch Adis Ahmetovic, der aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nannte die Militärschläge Israels und der USA klar völkerrechtswidrig. Zwar sei der Tod des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei eine gute Nachricht, sagte er. Dass militärische Gewalt Fakten schaffe, sei aber eine «gefährliche Entwicklung», die die internationale Ordnung untergrabe. Die «Rückkehr an den Verhandlungstisch» sei das Gebot der Stunde, nicht ein «durch Marschflugkörper» erzwungener Regimewechsel.

Bereits im Gaza-Krieg hatte die SPD auf israelkritische Töne gesetzt. Später sprach auch Merz von einem Krieg der Israeli, dessen Ziele er nicht verstehe. Der christlichdemokratische Aussenminister Johann Wadephul sagte, Deutschland lasse sich nicht in eine «Zwangssolidarität» mit Israel hineinzwingen.

Hinsichtlich der aggressiven Aussenpolitik blieb Merz aber stets eindeutig. Iran gefährde durch sein internationales Terrornetzwerk und durch seine Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie auch Europa, so Merz. Er sagte während des Zwölf-Tage-Kriegs im Juni, Israel erledige mit seinen Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen «die Drecksarbeit für uns alle». Zu einem Konflikt mit seinem eher skeptisch gestimmten Koalitionspartner SPD kam es damals nicht, weil der Krieg auf wenige Ziele begrenzt war. Zudem störte er den Welthandel nicht empfindlich, und er dauerte verhältnismässig kurz an.

Das dürfte diesmal anders sein. Das iranische Regime kämpft um sein Überleben und könnte mit seinen Schlägen gegen arabische Staaten in der Region einen Flächenbrand auslösen. Sollte der Krieg länger andauern, wäre es für Merz von herausragender Wichtigkeit, dass seine Regierung im In- und Ausland mit einer Stimme spricht.

CSU-Chef Söder jubelt, als sei das Regime schon Geschichte

Gefahr könnte Merz indes auch von der anderen Seite drohen: von Politikern aus den eigenen Reihen, die die Risiken des Krieges unterschätzen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder etwa teilte auf der Plattform X mit, der «entschlossene Einsatz» der USA und Israels ermögliche «endlich den erhofften Wandel in Iran». Es biete sich «die Chance auf Freiheit und die Einhaltung von Menschenrechten». Zu lange habe Iran den Nahen Osten destabilisiert, nun sei es «Zeit für einen demokratischen Neuanfang und neue Menschlichkeit».

Merz dagegen sprach in seiner Ansprache von einer «Schwelle in eine ungewisse Zukunft», die die USA mit ihrem Vorgehen in Iran überschritten hätten. «Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden», sagte er. Es sei auch unklar, «ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von aussen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen».

Sollte dieser Plan scheitern, wären es «Deutschland und Europa», die die Folgen zu tragen hätten, so Merz. Als warnende Beispiele für ein solches Szenario nannte er die Regimewechsel in Afghanistan, Libyen und im Irak, die ganze Weltregionen destabilisiert hatten.

In den ersten neun Monaten seiner Amtszeit priorisierte Merz sein Wirken als Aussenpolitiker. Er sieht sich als Kanzler, der die Bundesrepublik in einem neuen Zeitalter der Grossmächte sicher durch sämtliche Krisen navigiert und der ihre Zukunft sichert. Seine Regierungskunst wird sich allerdings in der kommenden Zeit auch daran bemessen lassen, ob es ihm gelingt, die Querschläger aus seinen Koalitionsparteien zu integrieren. Bislang ist davon noch wenig zu sehen.