Die Brandmauer stößt an operative Grenzen

Eine Abstimmung im Erfurter Landtag legt den eigentlichen Konflikt frei: In einem fragmentierten Parteiensystem stösst der traditionelle Ausschluss der AfD an sein operatives Limit.

Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Florian Eder, Chefredaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

Im Thüringer Landtag fand neulich ein Antrag der oppositionellen Linkspartei – zur Förderung von Sportstätten – nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit. Das ist ein Tabubruch. Die Beteuerungen der Linken ändern daran nichts. In der Logik der politischen Kultur der Bundesrepublik gilt: Jede Mehrheit mit AfD-Stimmen steht unter dem Verdacht, eine als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei zu normalisieren.

Zunächst lohnt der Blick auf die Mechanik der Affäre.

Im Erfurter Landtag stehen sich zwei gleich grosse Blöcke gegenüber: Die beiden Oppositionsfraktionen und die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD verfügen jeweils über 44 Sitze. Fehlen auf Regierungsseite Abgeordnete, entstehen Konstellationen, in denen ein Oppositionsantrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erhalten kann. Das ist parlamentarische Mathematik.

Es wäre allerdings eine merkwürdige Logik, wenn die Regierungsfraktionen künftig auch noch für das Seelenheil der Opposition verantwortlich wären: Hätten sie vollständig im Plenum gesessen, wäre die Linkspartei nicht in Verlegenheit geraten.

Damit sind wir beim eigentlichen Punkt. Der Konflikt liegt nicht in dieser Abstimmung, sondern in der Frage, wie eine starre Brandmauer in einem dynamischen Parteiensystem funktionieren soll.

Die politische Logik der Union

Die Unionsparteien wissen sehr genau, warum sie eine Koalition mit der AfD ausschliessen. Das ist bei vielen in Verantwortung keine blosse Pose, sondern Machtlogik.

Ein Blick in Nachbarländer genügt: Wo konservative Parteien strukturell von Rechtsparteien abhängig wurden, haben sie verloren. In Italien ist Forza Italia unter der Dominanz der Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Randgrösse geschrumpft. In Frankreich haben die Republikaner im Wettbewerb mit dem rechten Rand an Profil und Wählerschaft eingebüsst.

Wer sich neben ein radikaleres Original stellt, wird als Kopie nicht stärker. Die kategorische Absage an eine Koalition mit der AfD ist strategisch rational zu begründen – und jedenfalls ist sie die Sache der Unionsführung. Von rechts wird ihr dennoch zugerufen, die AfD habe ein Recht auf Koalitionsfähigkeit.

Die Glaubwürdigkeitsfrage der Linken

Gleichzeitig zeigt Thüringen, dass Totalformeln parlamentarische Realität nicht ersetzen.

Über die vergangenen Jahre wurde jede auch nur indirekte Mehrheit mit AfD-Stimmen als prinzipielle Grenzverletzung gebrandmarkt. Nun zeigt sich, dass situative Mehrheiten speziell in einem fragmentierten Parlament entstehen können, ohne dass eine politische Annäherung intendiert wäre.

Das stellt die Notwendigkeit demokratischer Abgrenzung nicht infrage. Aber es relativiert die selbstgewisse Unbedingtheit, mit der diese Abgrenzung bisweilen vorgetragen wurde.

Man kann konservativen Parteien nur dann glaubwürdig Opportunismus vorwerfen, wenn man selbst nicht in offenkundige Widersprüche gerät. Die Thüringer Abstimmung hat genau einen solchen Widerspruch sichtbar gemacht. Das ist unangenehm. Aber es könnte klärend wirken.

Das strukturelle Problem

Das Parteiensystem wird zunehmend fragmentiert. Mehrheiten entstehen nicht mehr selbstverständlich entlang stabiler Lagergrenzen. Wer unter diesen Bedingungen jede zufällige Mehrheit mit AfD-Stimmen reflexhaft skandalisiert und tabuisiert, reduziert politische Handlungsfähigkeit zugunsten symbolischer Reinheit.

Die Brandmauer muss nicht fallen, aber sie sollte präziser gefasst werden.

Hier lohnt der Blick nach Brüssel. Im Europäischen Parlament arbeitet etwa die Europäische Volkspartei – die politische Heimat von CDU und CSU – nicht mit pauschalen Ausschlussformeln, sondern mit klar benannten politischen Kennlinien: Bekenntnis zur Nato, Unterstützung der Ukraine, Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, proeuropäische Grundorientierung.

Das sind überprüfbare Kriterien. Sie ersetzen keine Werte, aber sie operationalisieren sie. Sie müssen nicht Gesinnung und Gefühl geltend machen. Sie markieren, wo Kooperation endet und wo Sachpolitik möglich bleibt, ohne dass man Prinzipien preisgibt.

Nicht perfekt. Aber praktikabel.

Die eigentliche Verschiebung

Der Thüringer Vorgang ist kein Beweis für eine Annäherung der Linken an die AfD. Er ist ein Beweis dafür, dass normative Kategorien allein nicht genügen, um parlamentarische Realität zu ordnen.

Wer die Diskussion über die Grenzen des Ausschliessens verweigert, wird sich künftig häufiger zwischen Wirksamkeit und Selbstvergewisserung entscheiden müssen.

Das ist keine theoretische Frage mehr. Es ist längst politische Praxis in zahlreichen europäischen Ländern – und wird in Deutschland dennoch als Tabu behandelt.