Chance oder Gefahr für Hubert Aiwanger?

Wer an die Freien Wähler denkt, der denkt an Bayern, der denkt an Hubert Aiwanger. Seit 2008 sitzen sie im Münchner Landtag, regieren seit 2018 in einer Koalition mit der CSU und stellen mit Aiwanger den stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Der Bundesvorsitzende Aiwanger ist seit Jahren das Gesicht der bürgerlichen Partei, sein Auftritt gleicht einer Ein-Mann-Show. Diese Show aber könnte bald ein zweiter Mann infrage stellen: Joachim Streit, Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz.

Umfragen sehen Freie Wähler bei 5 Prozent

Das erklärte Ziel von Streit ist, die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach 35 Jahren Regierung in die Opposition zu schicken. Streit sagt: «Die SPD behandelt Rheinland-Pfalz wie ihr Eigentum. Das muss ein Ende haben, es braucht endlich eine vollkommen neue Regierung.»

Wie diese Regierung nach Wunsch von Streit aussehen sollte? Schwarz-orange, eine bürgerliche Koalition aus CDU und Freien Wählern. Dafür dürfte neben der politischen Nähe auch die persönliche sprechen: Streit kennt den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder schon lange, war dieser doch einst sein Mitarbeiter. Ein schwarz-oranges Bündnis ist jedoch unwahrscheinlich, eine solche Koalition hätte keine Mehrheit.

Für die Freien Wähler, die knapp an der 5-Prozent-Hürde stehen, könnte sich aber eine andere Machtoption ergeben: eine Regierung mit CDU (28 Prozent) und Grünen (9 Prozent). Für eine solche Konstellation dürfte die Linke, die in Umfragen derzeit ebenfalls bei 5 Prozent steht, nicht in den Landtag einziehen. Der Anteil der «Sonstigen» läge so bei rund 13 Prozent, wodurch eine Parlamentsmehrheit einfacher zu erreichen wäre.

Thomas Poguntke ist Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und hat ein Forschungsprojekt zu den Freien Wählern geleitet. Er sagt: «Falls eine Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern möglich sein sollte, dann wäre die Versuchung für diese Parteien gross, denn nur so liesse sich die SPD aus der Regierung drängen.»

Zwar müssten dafür alle Parteien empfindliche Zugeständnisse machen. Doch andere Bundesländer hätten bewiesen, sagt Poguntke, dass Koalitionen «immer unkonventioneller werden und ideologisch recht unterschiedliche Parteien zusammenarbeiten».

Insofern wäre eine Regierungsbeteiligung der Freien Wähler, falls sie in den Landtag einziehen, durchaus denkbar. Das gilt umso mehr, weil nach der Wahl sonst nur eine grosse Koalition aus CDU und SPD möglich wäre. Alle Parteien schliessen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Den Freien Wählern könnte damit eine Schlüsselrolle zukommen.

Auf den steilen Aufstieg folgte der jähe Absturz

Joachim Streit, 60 Jahre alt und promovierter Jurist, würde so zu einem der wichtigsten Politiker in Rheinland-Pfalz, womöglich sogar zum Minister oder stellvertretenden Ministerpräsidenten. Dies wäre ein steiler Aufstieg des Mannes, der zwölf Jahre Bürgermeister der Kleinstadt Bitburg und anschliessend Landrat in der Eifel war.

Im Jahr 2021 führte er die Freien Wähler als Spitzenkandidat erstmals in den Landtag. Damals kam die Partei auf 5,4 Prozent, konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdoppeln. Streit bezeichnete das Wahlergebnis als «historischen Tag für Rheinland-Pfalz».

Nach dem Einzug ins Parlament ging der Höhenflug zunächst weiter, die Landtagsfraktion konnte sich bei der Aufarbeitung der Ahrtalflut profilieren. In Umfragen kletterte die Partei Anfang 2024 auf 7 Prozent.

Dann aber kam der jähe Absturz: Nach der Europawahl Mitte 2024 wechselte Joachim Streit ins EU-Parlament. Nach eigener Aussage führte sein Abgang zu einem «Machtvakuum in der Landtagsfraktion». Ein Streit brach aus, zwei Abgeordnete verliessen die Fraktion, die Freien Wähler galten als zerstrittener Haufen.

Zudem ging der Fraktionsstatus verloren, der jährlich mehr als eine Million Euro versprach. Die Umfragewerte sackten auf 3 Prozent ab.

Unterstützung im Wahlkampf gibt es von Aiwanger kaum

Seitdem bangen die Freien Wähler um den Wiedereinzug in den Landtag am 22. März und üben sich in demonstrativer Geschlossenheit. Streit will nach nicht einmal zwei Jahren im EU-Parlament wieder in die Landespolitik zurückkehren, die dortigen Freien Wähler seien schliesslich sein «Baby». Von der eigenen Bekanntheit ist Streit überzeugt, bezeichnet sich als «beliebt in ganz Rheinland-Pfalz».

Er entwickelt sich zu einer Art Hubert Aiwanger von Rheinland-Pfalz. Zwar sind die beiden recht unterschiedlich: Hier der promovierte Jurist, dort der studierte Landwirt. Hier der Europapolitiker, dort der Lokalpatriot. Hier der Intellektuelle, dort der Bierzeltredner. Doch ihre inhaltliche Ausrichtung, ihre regionale Bekanntheit und ihr Streben nach Höherem verbindet – und trennt sie?

Zwar sagt Streit, er vergleiche sich «überhaupt nicht mit Hubert Aiwanger» und anerkenne «seine Führung in der Partei». Auch Aiwanger sagt, man würde «gemeinsam an einem Strang ziehen». Doch Unterstützung von Aiwanger gibt es kaum, der bayrische Wirtschaftsminister war nicht einmal im Wahlkampf zu Besuch in Rheinland-Pfalz. Streit sagt, sein Landesverband sei «weitestgehend eigenständig organisiert».

Freie Wähler gründeten 2009 eine Bundesvereinigung

Genau hier zeigt sich das zentrale Problem der Freien Wähler: Was sind sie überhaupt? Lose Wählergemeinschaften? Kommunale Interessenverbände? Oder eine Partei mit bundespolitischem Anspruch? Noch heute sind diese Fragen nicht vollends geklärt. Innerhalb der Freien Wähler ist es weiter umstritten, ob man an überregionalen Wahlen teilnehmen oder sich auf die Kommunalpolitik beschränken sollte.

Ihren Ursprung haben die Freien Wähler in Süddeutschland, vor allem in Bayern und Württemberg. Die Wählervereinigungen betonen ihre strikte Sachorientierung, Pragmatik und lokale Verbundenheit.

Besonders in Bayern nahm man jedoch schon Ende der 1990er an überregionalen Wahlen teil und strebte früh eine Bundesvereinigung an, die letztlich 2009 gegründet wurde. Damit war der Weg zur Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen geebnet. Vereinigungen in anderen Bundesländern hingegen lehnen dies weiter ab.

Der einzige Leuchtturm der Freien Wähler war daher der Freistaat Bayern mit dem Parteichef Hubert Aiwanger, bei der Landtagswahl im Jahr 2023 kam man auf ein Rekordergebnis von 15,8 Prozent und leitet seitdem vier Ministerien.

Falls die Freien Wähler nun künftig auch in Rheinland-Pfalz in einer Regierung wären, könnte das die Bundespartei verändern. Denn schon lange hegt Hubert Aiwanger Ambitionen, die über die Landespolitik hinausgehen. Vor allem bei der Bundestagswahl 2025 hofften die Freien Wähler, über drei Direktmandate ins Parlament einzuziehen. Doch der Plan scheiterte, die Partei gewann nicht einen Wahlkreis und kam bundesweit auf nur 1,5 Prozent.

Ein Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz könnte den bundespolitischen Bemühungen nun wieder Auftrieb verleihen, sagt der Parteienforscher Poguntke. «Gleichzeitig könnte innerhalb der Freien Wähler ein Gegengewicht zu Bayerns Dominanz entstehen oder gar eine Konkurrenz für Herrn Aiwanger erwachsen.»

Uwe Jun, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, glaubt hingegen nicht, dass der Führungsanspruch von Hubert Aiwanger ernsthaft gefährdet wäre. Doch auch er sagt, dass «Herr Aiwanger und Herr Streit zwei recht unterschiedliche Persönlichkeiten mit jeweils eigenem Machtbewusstsein sind».

Tatsächlich könnte Aiwanger den rheinland-pfälzischen Wahlkampf indirekt geschwächt haben. Denn für seinen Traum, die Freien Wähler in den Bundestag zu führen, gab die Partei einen Grossteil der finanziellen Ressourcen aus – die nun in Rheinland-Pfalz fehlen. Deshalb tritt man in 17 von insgesamt 52 Wahlkreisen gar nicht an.

Für die Chancen von Joachim Streit ist das nicht gerade förderlich. Für die Ein-Mann-Show von Hubert Aiwanger hingegen schon?