Bürgerliche Mehrheit scheitert an Einigkeit

Alles lag auf dem Tisch in dieser Session, aber das Parlament laviert und taktiert, als gäbe es kein Morgen. Die Armeespitze sollte sich auf die Möglichkeit einstellen, dass die bürgerliche Mehrheit ihren Ankündigungen keine Taten folgen lässt.

SVP, FDP und Mitte haben gemeinsam 124 Sitze im Nationalrat und 34 im Ständerat. Das sind solide Mehrheiten. Wenn die drei Parteien sich einig sind, können sie machen, was sie wollen. Offiziell sind sie sich einig, dass das Budget der Schweizer Armee schnell und stark erhöht werden muss. Das sagen sie seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, also seit vier Jahren.

Und doch tun sie es nicht. Sie lassen den gemeinsamen Ankündigungen keine gemeinsamen Taten folgen. Nicht, dass dies nach dem Hickhack um das Militärbudget der vergangenen Jahre noch eine Überraschung wäre. Aber dass SVP, FDP und Mitte die Chance nicht genutzt haben, die sich ihnen in der Frühjahrssession bot, ist trotzdem ernüchternd. Nun ist die Session vorbei, das bürgerliche Trauerspiel geht weiter.

Dabei lag alles auf dem Tisch: das grosse Entlastungspaket für den Bundeshaushalt, die Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie mehrere wichtige Vorstösse zur Armeefinanzierung. Würden die bürgerlichen Parteien im Parlament tatsächlich zusammenarbeiten, wäre dies die perfekte Chance gewesen, in allen wichtigen Fragen die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Das Problem ist ja gerade, dass alles zusammenhängt.

Verantwortungslose AHV-Politik der Mitte

Dass in den kommenden Jahren grosse Defizite drohen, ist in erster Linie mit dem starken Ausgabenwachstum bei der AHV und der Armee zu erklären. Solange das Parlament keinen Plan hat, wie es mit diesen beiden Baustellen umgehen will, muss die ganze Finanzpolitik Stückwerk bleiben. Doch von einem gemeinsamen Plan der Bürgerlichen ist nichts zu sehen. Stattdessen kochen alle ihr eigenes Süppchen.

Die Mitte-Partei kooperiert irritierend oft mit der SP und den Grünen. Folgenschwer ist dies in den Diskussionen um die AHV, wo die Mitte mit ihrem Alleingang pragmatische, bürgerliche Lösungen verhindert. Am Donnerstag hat sie im Ständerat einmal mehr Hand geboten, die Umverteilung zulasten der jüngeren Generationen noch weiter anzuheizen. In verblüffender Verantwortungslosigkeit propagiert die Mitte nach gewerkschaftlichem Vorbild einen weiteren teuren AHV-Ausbau ohne Finanzierung. Dass vor allem gutsituierte Ehepaare davon profitieren würden, macht es nicht besser. Im Gegenteil.

Auch beim Entlastungspaket war es oft die Mitte, die weitergehende Kürzungen verhindert hat. SVP und FDP wollten die Ausgaben stärker drosseln. Doch auch sie agierten nicht ganz so konsequent, wie sie dies in ihrer Kommunikation gern glauben machen. Wenn es um Einsparungen bei der Landwirtschaft oder den Klimasubventionen für Hauseigentümer ging, zeigten auch FDP- und SVP-Vertreter Beisshemmungen.

Befreiungsschlag bei den Finanzen ist misslungen

Zu denken gibt vor allem ein Punkt: Das grosse Ziel des Entlastungspakets war, aus dem üblichen Klein-Klein der Finanzpolitik auszubrechen und endlich auch über «strukturelle» Massnahmen zu reden. Davon ist herzlich wenig übrig geblieben. Der Bundesrat hatte angesichts des Widerstands schon von sich aus auf einige Vorschläge verzichtet, gerade auch bei den Sozialausgaben.

Von den verbleibenden Gesetzesrevisionen, an denen er festhielt, ist nun mehr als die Hälfte im Parlament gescheitert. Fazit: Der Befreiungsschlag ist misslungen. In den kommenden Monaten und Jahren drohen weitere harzige Sparübungen.

Für die Landesverteidigung sind das schlechte Nachrichten. Hier tragen auch FDP und SVP tatkräftig dazu bei, eine tragfähige bürgerliche Lösung zu verhindern. Beide sprechen sich weiterhin gegen eine Steuererhöhung für die Armee aus. Stattdessen wollen sie alles über Einsparungen in anderen Bereichen finanzieren, obwohl das Parlament gerade bewiesen hat, dass es das nicht kann.

Sonderbare Vorschläge der FDP

Die FDP profiliert sich darüber hinaus mit Vorschlägen, die nicht nur inhaltlich schief in der Landschaft stehen, sondern auch mutmasslich chancenlos sind. Sie will einen Teil der Swisscom-Aktien verkaufen und den Erlös der Armee zur Verfügung stellen. Der Bund würde damit «Tafelsilber» verkaufen, aber nicht aus strategischen Überlegungen, sondern rein finanzpolitisch motiviert. Das ist grundsätzlich fragwürdig. Kommt hinzu, dass die Infrastruktur, um die es hier geht, gerade auch sicherheitspolitisch zunehmend wichtig ist.

Eine gewisse Ratlosigkeit lässt auch der zweite Vorschlag der FDP vermuten: Sie will die Ausschüttungen der Nationalbank für die Armee einsetzen. Genau dieselbe Idee hat die Linke für andere Zwecke immer wieder vorgebracht – und regelmässig hat die FDP ihr erklärt, weshalb dies keine gute Idee ist. Sie hatte völlig recht. Ihre Argumente gelten auch, wenn es um die Armee geht. Die Gelder der Nationalbank sind nicht planbar, und sie würden einfach an einem anderen Ort fehlen. Unter anderem würde der Abbau der Corona-Schulden noch weiter hinausgeschoben. Das kann kaum im Interesse der FDP sein.

Bis jetzt will nur die Mitte eine Steuererhöhung für die Armee unterstützen. Wenn SVP und FDP weiterhin an ihren roten Linien festhalten, wäre es langsam an der Zeit, den Finanzplan den politischen Realitäten anzupassen und das Wachstum des Armeebudgets zu reduzieren. Der Armee ist nicht gedient, wenn ihr Gelder in Aussicht gestellt werden, die dann nicht kommen.