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Der Bund kann die Betroffenen derzeit nicht aus dem Nahen Osten evakuieren. Auch wegen eines Problems, das im Parlament schon länger bekannt war.
Die Auswirkungen auf den Flugverkehr gehen über die Golfregion hinaus. Gestrandete Passagiere sitzen am Flughafen von Sydney fest, weil ihr Flug in die Schweiz via Doha gestrichen wurde.
Hollie Adams / Reuters
Die Schweiz kann angesichts des Krieges im Nahen Osten nur wenig tun. Also macht sie das, was sie in solchen Situationen stets macht: Sie appelliert an das Völkerrecht und bietet ihre Guten Dienste an.
Bundespräsident Guy Parmelin hat am Montag alle Kriegsparteien dazu aufgerufen, die Zivilbevölkerung zu schützen und so schnell wie möglich zur Diplomatie zurückzukehren. Die Schweiz stehe für solche Gespräche «selbstverständlich» zur Verfügung.
Infolge des Krieges sperrten die Golfstaaten den Luftraum in der Region. Etliche Schweizer Bürger sind an Flughäfen in Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gestrandet. Wie viele genau, ist derzeit unklar. Allerdings hat das EDA seit dem Wochenende mehr als tausend Anfragen von Betroffenen beantwortet. 4300 Schweizerinnen und Schweizer, die sich in der Region befinden, sind zudem auf der Travel Admin App des EDA registriert und werden über diesen Kanal laufend informiert.
Wenige Stunden nach Parmelin informierte Marianne Jenni, Direktorin der Konsularischen Direktion im Aussendepartement (EDA), über die Situation. «Wir verstehen sehr gut, dass die Situation für unsere gestrandeten Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr belastend ist – vor allem auch, weil niemand weiss, wie lange diese Situation andauern wird.»
Die Schweiz hat kein eigenes Flugzeug
Der Bund kann die Betroffenen derzeit nicht evakuieren. Die Konsularische Direktion arbeitet laut Jenni seit Samstagmorgen unter «Hochdruck» an der Bewältigung der Krise. So finden Gespräche mit der Fluggesellschaft Swiss und befreundeten europäischen Staaten statt, um eine Evakuation vorzubereiten. Das Bedürfnis, heimzukehren, sei gross, sagte Jenni weiter. Doch neben dem gesperrten Luftraum gibt es noch ein weiteres Problem, das diesem Wunsch entgegensteht.
Da die Schweizer Armee über kein geeignetes Transportflugzeug verfügt, war sie in vergleichbaren Situationen immer wieder auf die Hilfe europäischer Nachbarn angewiesen. So im Jahr 2021, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernahmen und Schweizer Bürgerinnen und Bürger aus Kabul evakuiert werden mussten. Politische Vorstösse für die Beschaffung eines solchen Flugzeuges sind in den vergangenen Jahren mehrfach gescheitert.
Laut Jenni gibt es derzeit kein Angebot von befreundeten Staaten für eine gemeinsame Evakuation. Sobald der Luftraum wieder geöffnet werde, bestehe aber die Möglichkeit, über kommerzielle Flüge in die Schweiz zurückzukehren. Wie lange die Betroffenen noch ausharren müssen, ist offen. Da aber nicht nur Schweizer betroffen seien, sagte Jenni weiter, werde der Druck auf die Kriegsparteien nun steigen.
«Anweisungen der lokalen Behörden befolgen»
Allerdings gilt die Sperrung des Luftraums offenbar nur bedingt. Am Montagnachmittag teilte die Fluggesellschaft Emirates mit, dass sie am Abend einige Flüge ab Dubai organisiere. Zuvor hatte Italien mehr als hundert Staatsbürger über die omanische Hauptstadt Maskat ausgeflogen. Auch Deutschland kündigte am Montag an, in Kooperation mit kommerziellen Gesellschaften mehrere Flüge über Maskat und Riad zu organisieren.
Bereits jetzt kritisieren einige Betroffene das EDA für seine Zurückhaltung. Ein Familienvater, der sich derzeit am Flughafen von Abu Dhabi befindet, schrieb der NZZ etwa: «Wir haben das Gefühl, von unserem eigenen Land in einer Krisensituation im Ausland im Stich gelassen zu werden.»
Seit dem Wochenende haben sich zudem rund 500 Betroffene beim Touring Club Schweiz (TCS) gemeldet. Laut Mediensprecherin Vanessa Flack könne man ihnen punktuell bei der Organisation einer Unterkunft helfen. Man sage ihnen zudem, dass sie Geduld haben und sich an die offiziellen Informationen halten müssten.
Das EDA schreibt auf Anfrage, man prüfe laufend Optionen, um die Ausreise zu organisieren. «Sobald verlässliche und sichere Transportmöglichkeiten bestehen, wird das EDA die betroffenen Schweizer Staatsangehörigen umgehend informieren.»
In den kommenden Tagen dürfte die Situation der gestrandeten Reisenden in der Golfregion weiter zu reden geben. Gleichzeitig aber auch die Positionierung des Bundesrates.
Das Schweizer Schutzmachtmandat wird kritisiert
Im laufenden Krieg nimmt die Schweiz eine besondere Rolle ein. Sie vertritt seit 1980 in Teheran nicht nur ihre eigenen Interessen, sondern nimmt auch jene der USA wahr. Sie bietet Washington einen vertraulichen Gesprächskanal, um Botschaften mit Teheran auszutauschen. In Krisensituationen griff auch Iran gerne darauf zurück. Eine Vertreterin des EDA wollte sich nicht dazu äussern, ob der Schweizer Kanal gegenwärtig genutzt wird. Erst am Donnerstag hatten Vertreter Washingtons und Teherans in Genf Gespräche geführt, unter Vermittlung Omans.
Oft geht vergessen, dass die Schweiz in Iran für die USA ein umfassendes Mandat wahrnimmt. In deren Auftrag kümmert sich die amerikanische Interessensektion der Botschaft auch um die konsularischen Dienstleistungen für amerikanische Bürger und amerikanisch-iranische Doppelbürger. In diesem Rahmen betreut die Schweizer Botschaft inhaftierte Doppelbürger. Die Kosten, etwa für die Löhne des Personals, verrechnet Bern den USA.
Doch nun wird das Schutzmachtmandat kritisiert. Am Wochenende sagte der ehemalige Mitte-Präsident und Aussenpolitiker Gerhard Pfister zu «20 Minuten», die Schweiz solle dieses Schutzmachtmandat «baldmöglichst» abgeben. Die Situation werde für die Schweiz immer problematischer.
Die Diskussion, die Pfister ausgelöst hat, dürfte sich in der laufenden Session des Parlaments noch intensivieren. Voraussichtlich am Mittwoch diskutiert der Nationalrat über die Neutralitätsinitiative der SVP und damit auch über die Frage, wie sich die Schweiz in Kriegssituationen künftig verhalten soll.
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